Wenn am kommenden Sonntag der Gang zur Wahlurne ansteht, wird ein nicht unwesentlicher Teil der Bundesbürger die zwei Kreuzchen in der Hauptsache davon abhängig machen, wie intensiv oder auch ignorant sich die Parteien in Sachen Klimaschutz positionieren. Ein letzter Blick auf die wichtigsten Standpunkte kann sich also lohnen. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat eine Reihe […]
Kohleausstieg: Milliarden für Konzerne, Strompreiserhöhungen für Verbraucher
Die Bundesregierung hat das umstrittene Kohleausstiegsgesetz auf den Weg gebracht und darin Kompensationszahlungen an die Kraftwerksbetreiber in Milliardenhöhe vorgesehen. Für Verbraucher, auf die im Zuge des Kohleausstiegs aller Voraussicht nach erneut steigende Strompreise zukommen, sind dagegen keine staatlichen Entlastungen geplant. Verbraucherschützer kritisieren Kohleausstiegsgesetz In einem aktuellen Statement des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) heißt es: „Der Kohleausstieg […]
CO2-Preis: Wohin mit den Milliarden?
Mit dem beschlossenen CO2-Preis sollen klimaschädliche Brennstoffe wie Öl, Gas oder Kohle gezielt verteuert werden, um den Umstieg auf grüne Technologien anzukurbeln. Als „Nebeneffekt“ der neuen Bepreisung generiert Vater Staat jährliche Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe. Fragt sich also: Wohin mit dem Geld? CO2-Preis füttert den Bundeshaushalt Die Bundesregierung hat gerechnet: Sie erwartet aus dem geplanten CO2-Preis […]
Deutschland zwischen Ökostrom-Rekorden und verpassten Klimazielen
Deutschland stellt Quartal für Quartal neue Ökostrom-Rekorde auf, wird nach derzeitigem Stand aber seine mittelfristigen energie- und klimapolitischen Ziele verfehlen. Und anstatt die inzwischen beträchtlichen Stromüberschüsse für andere Sektoren wie Wärme oder Mobilität nutzbar zu machen, werden sie terawattstundenweise ins Ausland exportiert. Energiewende bleibt Stromwende Im ersten Halbjahr 2019 deckten die erneuerbaren Energien 44 Prozent […]
Europawahl: Parteien zum Klimaschutz
Für all diejenigen, die noch einen Anschubser für die Europawahl am 26. Mai brauchen: Ein Großteil der umwelt- und klimapolitischen Vorgaben in Deutschland wird auf europäischer Ebene entschieden. Und natürlich hat die EU als eine der bedeutendsten Staatengruppen der Welt großen Einfluss auf den globalen Klimaschutz. Es macht also auf vielen Ebenen einen großen Unterschied, […]
Gemeinsam gegen den Solardeckel
Weg mit dem Solardeckel! Das fordern führende Verbände aus Handwerk, Energie- und Immobilienwirtschaft, Mieter-, Verbraucher- und Umweltschutz, die auf Initiative des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung gerichtet haben. Nach eigenen Angaben vertreten die Unterzeichner die Interessen von mehreren 100.000 Unternehmen und über zehn Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Auslaufende Solarförderung sorgt für […]
Kohlegipfel im Kanzleramt
Es wird ernst: Heute Abend trifft sich Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der vier betroffenen Bundesländer zum Kohlegipfel im Kanzleramt. Und während die Ländervertreter Geld und Sicherheiten für ihre Regionen fordern, sehen Umweltverbände das Spitzentreffen als letzte Chance für Deutschlands Klimaziele. Sicherheiten vs. Klimaziele Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Thema Kohleausstieg gleich zu Jahresbeginn zur […]
Energiewende-Kosten: CO2-Bepreisung statt Regeldickicht
In einem kürzlich veröffentlichten Sonderbericht rügt der Bundesrechnungshof die schleppende und zugleich teure Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Vom „drohenden Scheitern eines Generationenprojektes“ ist die Rede, sowie von einem „krassen Missverhältnis zwischen dem enormen Aufwand und dem dürftigen Ertrag der Energiewende“. Die Lösung: eine CO2-Bepreisung, die nicht nur von der obersten Finanzkontrollbehörde bereits seit geraumer […]
Staatsakt für Stromspeicher
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zur Inbetriebnahme des 100.000sten Solarstromspeichers in Deutschland eigens einen hochrangigen Vertreter entsandt. Dass die Einweihung quasi zum Staatsakt wurde, unterstreicht den (politischen) Stellenwert der Schlüsseltechnologie für die Energiewende. 100.000 Solarstromspeicher in Betrieb Thomas Bareiß, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und dort vor allem für Energiefragen zuständig, hatte am vergangenen Dienstag […]
„Ökostrom first“ auf der Kippe
Laut inzwischen bestätigten Medienberichten stellt die Bundesregierung den bislang uneingeschränkten Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien auf den Prüfstand. Hintergrund ist neben der Empfehlung eines im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellten Gutachtens vor allem das liebe Geld: Denn der Vorrang für Ökostrom kostet den Bund wegen des rückständigen Netzausbaus jedes Jahr eine glatte Milliarde. Bundesregierung prüft […]
