Mit dem beschlossenen CO2-Preis sollen klimaschädliche Brennstoffe wie Öl, Gas oder Kohle gezielt verteuert werden, um den Umstieg auf grüne Technologien anzukurbeln. Als „Nebeneffekt“ der neuen Bepreisung generiert Vater Staat jährliche Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe. Fragt sich also: Wohin mit dem Geld?
CO2-Preis füttert den Bundeshaushalt
Die Bundesregierung hat gerechnet: Sie erwartet aus dem geplanten CO2-Preis bereits bis zum Jahr 2023 zusätzliche Einnahmen von knapp 19 Milliarden Euro. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf Unterlagen aus der letztwöchigen Kabinettssitzung. Dabei ging es um die finanziellen Auswirkungen des Klimaschutzpakets auf den Bundeshaushalt 2020 und die Folgejahre. Laut Versprechen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sollen sämtliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung entweder in Klimaschutzmaßnahmen fließen oder in die Entlastung der Bürger.
Einige dieser Ausgleichsmaßnahmen für Klima und Bevölkerung hat das Bundeskabinett bereits in seinen Beschlüssen aus dem letzten Monat verankert: So sollen unter anderem die Pendlerpauschale steigen, die EEG-Umlage und damit der Strompreis sinken sowie der Austausch alter Ölheizungen per Prämie gefördert werden. Außerdem will man das Bahnfahren billiger machen und die Kfz-Steuer stärker an den CO2-Emissionen ausrichten.
Bürger haben CO2-Bepreisung akzeptiert
Und was sagen die Bürger? Immerhin sind es ihre Zusatzbeiträge, die bald von der Tankstelle und über die Heizkostenabrechnung an den Staat fließen. Eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) zeigt: In der Zivilgesellschaft ist der nahende CO2-Preis längst akzeptiert. Auf die Frage, wie der Staat mit den Mehreinnahmen verfahren soll, sprechen sich 40 Prozent dafür aus, Investitionen von Privathaushalten in Energiesparen bzw. erneuerbare Energien finanziell zu unterstützen. 30 Prozent sind der Meinung, der Bund sollte die Beträge eins zu eins und ohne Umwege an die Haushalte zurückführen.
„Unsere Umfrage unterstreicht, dass wir den Bürger/innen viel mehr zutrauen können, als es bisher getan wurde“, sagt AEE-Geschäftsführer Dr. Robert Brandt. „Eine sozialverträgliche Energiewende heißt nicht, dass jeder bloß Geschenke für seinen Beitrag zum Klimaschutz erhält. Ganz im Gegenteil. Wir bräuchten Maßnahmen, wir bräuchten ein Umdenken, davon würde letztendlich unsere Gesellschaft in großem Stil profitieren. Und das möchte sie auch.“ Die CO2-Bepreisung könne außerdem helfen, die Kosten für den Klimaschutz sozial gerecht zu verteilen, so Brandt. Der CO2-Ausstoß einkommensschwacher Haushalte sei in der Regel geringer als in höheren Einkommensgruppen. Gleichzeitig könne der Staat ärmeren Haushalten entsprechende Entlastungen in größerem Umfang zukommen lassen. So spricht sich beispielsweise ein knappes Viertel der Befragten dafür aus, die Einnahmen aus dem CO2-Preis in zusätzliche Sozialleistungen fließen zu lassen.
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