Für all diejenigen, die noch einen Anschubser für die Europawahl am 26. Mai brauchen: Ein Großteil der umwelt- und klimapolitischen Vorgaben in Deutschland wird auf europäischer Ebene entschieden. Und natürlich hat die EU als eine der bedeutendsten Staatengruppen der Welt großen Einfluss auf den globalen Klimaschutz. Es macht also auf vielen Ebenen einen großen Unterschied, wer im Europäischen Parlament entscheidet.
Der Blick zurück
Die deutschen Europaabgeordneten insbesondere konservativer und liberaler Parteien haben das Thema Klimaschutz in der vergangenen Legislaturperiode nicht mit der gebotenen Dringlichkeit behandelt – besagt eine kürzlich veröffentlichte Analyse des Deutschen Naturschutzrings (DNR) in Zusammenarbeit mit dem Climate Action Network (CAN). Für das Ranking wurden Abstimmungen aus dem Klima- und Energiebereich in der Legislaturperiode 2014-2019 analysiert.
So haben die Unionsparteien CDU und CSU in den vergangenen fünf Jahren nur in 13 bzw. 12 Prozent der ausgewerteten Abstimmungen für Klimaschutzinteressen entschieden. Auch die FDP schneidet mit 14 Prozent schlecht ab. Im Mittelfeld finden sich die Linke mit 59 Prozent und die SPD mit 63 Prozent. Spitzenreiter sind erwartungsgemäß die Grünen, die in 88 Prozent der Abstimmungen im EU-Parlament für konsequenten Klimaschutz stimmten.
Der Blick voraus
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien im Vorfeld der Europawahl zum Thema Nachhaltigkeit befragt. Die Fraktionen sollten ihre europapolitischen Konzepte und Positionen anhand von fünf Fragen darlegen. Beiträge lieferten CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne, eine Reaktion der AfD blieb aus.
In ihren Antworten messen die Parteien den Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz eine durchgehend hohe Bedeutung bei, Unterschiede bestehen laut RNE-Auswertung aber beim Wie. Die Union betont in ihren Antworten unter anderem eine internationale Bepreisung von Treibhausgasemissionen, Zukunftsfonds für Nachhaltigkeits-Start-Ups sowie eine EU-weite Strategie gegen Plastikmüll. Die SPD weist vor allem auf eine sozialverträgliche Klimapolitik hin. Die nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft müsse für alle Menschen gerecht verlaufen. Die FDP setzt auf Technologie und Bildung als Grundpfeiler der Nachhaltigkeit. Die Linke plädiert für einen grundsätzlichen sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa und stellt die bisherigen EU-Verträge als taugliche Grundlage in Frage. Die Grünen fordern, den gesamten EU-Haushalt an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen auszurichten und die Produktionsweisen und Konsummuster in Europa grundlegend zu verändern.
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