Gemeinsam gegen den Solardeckel

Weg mit dem Solardeckel! Das fordern führende Verbände aus Handwerk, Energie- und Immobilienwirtschaft, Mieter-, Verbraucher- und Umweltschutz, die auf Initiative des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung gerichtet haben. Nach eigenen Angaben vertreten die Unterzeichner die Interessen von mehreren 100.000 Unternehmen und über zehn Millionen Bürgerinnen und Bürgern.

Auslaufende Solarförderung sorgt für Alarmstimmung

Laut Gesetzeslage ist die Zukunft der Photovoltaik klar definiert: Neue Solarstromanlagen auf Gebäuden sollen nicht mehr staatlich gefördert werden, sobald die Marke von 52 Gigawatt installierter Kapazität erreicht ist. Dies, so prognostizieren die Verbände, werde voraussichtlich im Jahresverlauf 2020 der Fall sein. Dementsprechend würde der Solardeckel bereits im kommenden Jahr zuklappen, und der PV-Markt müsste einen sofortigen Förderstopp verkraften. Aber statt einer komplett konkurrenzfähigen Technik, die sich subventionsfrei am Markt behaupten kann, befürchten nicht nur die beteiligten Branchen, sondern inzwischen auch Regierungsberater stark einbrechende Absätze bei PV-Dachanlagen.

Zwar würden die Preise neuer Solarstromanlagen wie auch deren Fördersätze kontinuierlich sinken, ein abruptes Ende staatlicher Hilfen komme 2020 jedoch zu früh, argumentieren die Branchenverbände in ihrem Appell. Erst im Verlauf der 2020er Jahre werde die EEG-Marktprämie für neue Solarstromanlagen überflüssig.

Ein grundsätzliches Problem des Solardeckels: Er wurde 2012 beschlossen – und damit zu einem Zeitpunkt, als weder die heutigen Potenziale der Photovoltaik noch deren Stellenwert für den Erfolg der Energiewende in Deutschland und das Erreichen der nationalen Klimaziele absehbar waren. Ähnlich argumentiert BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: „Der Solardeckel stammt noch aus einer anderen Zeit. Inzwischen ist der Bundesregierung klar, dass deutlich mehr Solarenergie erforderlich ist, um das Klimaproblem in den Griff zu bekommen. Solarstrom aus großen Solarparks steht bereits an der Schwelle zur Wettbewerbsfähigkeit und auch der Förderbedarf neuer Solardächer wird im Verlauf der 20er Jahre gegen Null sinken.“

Der Branchenverband betont insbesondere das Potenzial der Solarkraft als preiswerte Bürgerenergie. Und genau das scheint den momentanen Zeitgeist widerzuspiegeln. Laut einer repräsentativen Umfrage vom November 2018 halten lediglich sechs Prozent der Bundesbürger den nahenden Förderstopp für eine richtige Maßnahme. 75 Prozent sind der Auffassung, dass die Bundesregierung durch eine fortgeführte Solarförderung das Erreichen der Klimaschutzziele sicherstellen müsse.