Kohlegipfel im Kanzleramt

Es wird ernst: Heute Abend trifft sich Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der vier betroffenen Bundesländer zum Kohlegipfel im Kanzleramt. Und während die Ländervertreter Geld und Sicherheiten für ihre Regionen fordern, sehen Umweltverbände das Spitzentreffen als letzte Chance für Deutschlands Klimaziele.

Sicherheiten vs. Klimaziele

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Thema Kohleausstieg gleich zu Jahresbeginn zur „Chef(innen)sache“ erklärt und in diesem Zuge den finalen Gipfel angekündigt. Heute ist es soweit. In der Runde aus Vertretern der Kohlekommission, Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer sowie den zuständigen Bundesministern will Merkel Fakten für den Endbericht der Kohlekommission schaffen, der zum 1. Februar vorgelegt werden soll.

Die Forderungen aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und NRW liegen auf dem Tisch – es geht vor allem ums Geld. „Wir rechnen damit, dass der Strukturwandel bundesweit insgesamt rund 60 Milliarden Euro kosten wird, die in einem Zeitraum von 15 bis 20 Jahren fällig werden. Wir hoffen auf ca. 1 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr vom Bund“, so ein Regierungssprecher aus Sachsen-Anhalt (Quelle: MDR). Die Länder hätten dafür gern eine Fond-Lösung und ein konkretes Maßnahmen- und Finanzierungsgesetz. Im Hinblick auf den Zeitplan des Kohleausstiegs herrscht allerdings Uneinigkeit. In Brandenburg geht man davon aus, dass der Strukturwandel bis zu 40 Jahre dauern könnte. Aus der Staatskanzlei des einzigen vom Kohleausstieg betroffenen westdeutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen heißt es dagegen: „Wenn die Bedingungen für die betroffenen Menschen und Unternehmer tragbar sind, dann ist für Ministerpräsident Armin Laschet ein Ausstieg aus der Kohleverstromung auch schon in den 2030er Jahren vorstellbar.“

In ganz anderen Dimensionen denken Umwelt- und Klimaschützer das Thema Kohleausstieg. Beipielsweise die Deutsche Umwelthilfe (DUH), deren Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sagt: „Der Kohleausstieg ist die wichtigste klimapolitische Einzelentscheidung in der laufenden Amtszeit von Angela Merkel. Sie muss den Ausstieg zur Chefsache machen und Verantwortung für die Klimaziele übernehmen, indem Sie für die kurzfristige Stilllegung von Kohlekraftwerken eintritt.“ Der Erfolg der Kohlekommission müsse in erster Linie an ihrem Beitrag zum Erreichen der Klimaziele 2020 gemessen werden. Diesbezüglich fordert die DUH die sofortige Stilllegung von Kohlekraftwerkskapazitäten von mindestens 10 Gigawatt. Zur Beruhigung der Kohleminister: Die DUH hat keinen stimmberechtigten Vertreter in der Kommission.