Dienstag, 07. Februar 2023

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Stromsperren

Stromsperren - Schnelle Hilfe bei Stromsperren

Gaszähler

Jahr für Jahr wird in Deutschland Hunderttausenden Haushalten der Strom in der Grundversorgung abgestellt. 2021 belief sich die Zahl der bundesweiten Stromsperren nach Angaben der Bundesnetzagentur auf rund 235.000 Fälle. Angedroht wurden Sperrungen allerdings knapp vier Millionen Haushalten.

Laut Gesetzgeber (StromGVV) haben Grundversorger das Recht, die Versorgung bei Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 100 Euro sowie nach entsprechender Androhung zu unterbrechen.

Doch eine Stromsperre müssen Verbraucher, je nach Verhältnismäßigkeit, nicht zwingend hinnehmen. Denn Strom ist in Deutschland kein Luxusgut, sondern gehört zu den Lebensgrundlagen, also zum Existenzminimum.

Schnelle Hilfe durch die Schlichtungsstelle Energie

Bei Problemen mit dem Energieversorger empfiehlt sich für Verbraucher die Kontaktaufnahme zur Schlichtungsstelle Energie in Berlin.

Die Schlichtungsstelle Energie ist eine unabhängige und neutrale Einrichtung zur Schlichtung von Konflikten zwischen Verbrauchern und Energieversorgungsunternehmen. Sie wird gemeinsam getragen vom Verbraucherzentrale Bundesverband und den Verbänden der Energiewirtschaft. Das Schlichtungsverfahren ist für Privathaushalte kostenfrei.

Adresse:

Schlichtungsstelle Energie e. V.
Friedrichstraße 133
10117 Berlin

Telefon: +49 (0) 30 / 27 57 240 - 0
Telefax: +49 (0) 30 / 27 57 240 - 69

E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de
Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de

FAQ Stromsperre

Wie läuft ein Beschwerdeverfahren gegen den Energieversorger ab?

In der Regel sollte das Verhältnis zwischen dem Energielieferanten und seinem Endkunden harmonisch verlaufen. Allerdings gibt es Situationen, in denen es als Verbraucher wichtig ist, seine Rechte im Streitfall mit dem Energieversorger zu kennen. Denn nicht immer verhält sich der Energielieferant regelkonform. Daher ist es wichtig, dass man als Kunde seine Rechte gegenüber dem Energieversorger kennt.

Als Kunde hat man generell den Anspruch auf ein sogenanntes Beschwerdeverfahren beim jeweiligen Energielieferanten. Hierbei gilt §111a EnWG.

Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Wird der Verbraucherbeschwerde durch das Unternehmen nicht abgeholfen, hat das Unternehmen die Gründe in Textform darzulegen und auf das Schlichtungsverfahren nach § 111b unter Angabe der Anschrift und der Webseite der Schlichtungsstelle hinzuweisen. Das Unternehmen hat zugleich anzugeben, dass es zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet ist. Das Unternehmen hat auf seiner Webseite auf das Schlichtungsverfahren nach § 111b, die Anschrift und die Webseite der Schlichtungsstelle sowie seine Pflicht zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren hinzuweisen. Das mit der Beanstandung befasste Unternehmen hat andere Unternehmen, die an der Belieferung des beanstandenden Verbrauchers bezüglich des Anschlusses an das Versorgungsnetz, der Belieferung mit Energie oder der Messung der Energie beteiligt sind, über den Inhalt der Beschwerde zu informieren, wenn diese Unternehmen der Verbraucherbeschwerde abhelfen können.

Energieversorger und andere Energieunternehmen werden demnach dazu verpflichtet, auf Beanstandungen des Kunden/Verbrauchers zu den Bereichen Vertragsabschluss, Unternehmensleistungen und deren Qualität, Anschluss an das Versorgungsnetz und Energiebelieferung zu antworten.

Die Beantwortung muss innerhalb von vier Wochen nach dem Zugang der Beschwerde erfolgen. Falls das Unternehmen die Beanstandungen nicht behebt, muss es schriftlich erklären und gleichzeitig auf das sogenannte Schlichtungsverfahren hinweisen.

Ein Beschwerdeverfahren gegen den Energieversorger kann in folgenden Schritten ablaufen:

  1. Kontaktieren Sie den Kundenservice: Versuchen Sie zunächst, Ihr Problem mit dem Kundenservice Ihres Energieversorgers zu lösen. Oft kann dies bereits zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.

  2. Schriftliche Beschwerde: Falls Sie mit dem Kundenservice keine zufriedenstellende Lösung erreichen, können Sie eine schriftliche Beschwerde an Ihren Energieversorger richten.

  3. Einschaltung eines Schlichtungsstelle: Falls Sie mit der Reaktion Ihres Energieversorgers unzufrieden sind, können Sie eine unabhängige Schlichtungsstelle einschalten. Diese kann Ihnen helfen, eine faire Lösung zu erreichen.

  4. Klage vor Gericht: Als letzte Möglichkeit kann eine Klage vor Gericht eingereicht werden. Hierbei ist es jedoch wichtig, dass Sie sich von einem Anwalt beraten lassen und alle erforderlichen Unterlagen bereithalten.

Wie kann mir die Schlichtungsstelle Energie helfen?

Verbraucher, die Probleme mit Ihrem Strom - oder Gasanbieter haben, können sich seit November 2011 an die Schlichtungsstelle Energie wenden.

Diese kümmert sich um Kunden, die Ärger mit ihrem Energieversorger haben. Es handelt sich hierbei um eine außergerichtliche Streitschlichtung.Für Verbraucher ist die Schlichtungsstelle komplett kostenfrei.

Ziel ist es, zwischen den beiden Streitparteien eine einvernehmliche und außergerichtliche Lösung zu finden. Die Arbeit der Schlichtungsstelle basiert auf §111b EnWG.

Folgendes kann die Schlichtungsstelle für Sie tun:

  1. Unabhängige Prüfung: Die Schlichtungsstelle Energie prüft Ihre Beschwerde unabhängig und neutral und hört beide Seiten an.

  2. Faire Lösung finden: Die Schlichtungsstelle Energie arbeitet daran, eine faire Lösung für Ihr Problem zu finden, die für beide Parteien akzeptabel ist.

  3. Vermittlung: Die Schlichtungsstelle Energie fungieren als Vermittler und helfen bei der Übermittlung von Informationen und Angeboten zwischen Ihnen und Ihrem Energieversorger.

  4. Empfehlung: Wenn keine Einigung erzielt werden kann, kann die Schlichtungsstelle Energie eine Empfehlung abgeben, die für beide Parteien verbindlich ist.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren freiwillig ist und dass beide Parteien bereit sein müssen, an einer fairen Lösung zu arbeiten. Die Schlichtungsstelle Energie kann eine schnelle und kosteneffektive Alternative zu gerichtlichen Verfahren sein.

Die Schlichtungsstelle Energie ist eine unabhängige und neutrale Einrichtung zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Energieversorgungsunternehmen. Sie wird gemeinsam getragen vom Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und den Verbänden der Energiewirtschaft. Das Schlichtungsverfahren ist für private Verbraucher kostenfrei.

Adresse:

Schlichtungsstelle Energie e. V.
Friedrichstraße 133
10117 Berlin

Telefon: +49 (0) 30 / 27 57 240 – 0
Telefax: +49 (0) 30 / 27 57 240 – 69

E-Mail: info(at)schlichtungsstelle-energie.de
Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de

Wo kann ich mich über Stromanbieter beschweren?

Bei Problemen mit Stromanbietern, egal welcher Art, sollten Kunden zu allererst den naheliegendsten Weg wählen: die direkte Kontaktaufnahme. Ob Servicemängel, finanzielle Unstimmigkeiten, Probleme beim Wechselprozess oder anderes – in vielen Fällen lassen sich Differenzen am besten im Dialog ausräumen. Ist dies nicht der Fall, können Stromkunden verschiedene Kanäle für ihre Beschwerde nutzen.

Schlichtungsstelle Energie

Bleiben Beschwerden, die Kunden direkt an ihren Stromanbieter richten, dauerhaft ergebnislos, besteht aus Verbrauchersicht die Möglichkeit, die »Schlichtungsstelle Energie« hinzuzuziehen. Diese speziell für Energiekunden geschaffene, unabhängige und neutrale Instanz mit Sitz in Berlin vermittelt bei Problemen aller Art zwischen Versorgern und Verbrauchern. Sie kann kostenfrei im Rahmen eines Schlichtungsantrages eingeschaltet werden. Die Energieversorgungsunternehmen sind vom Gesetzgeber zur Teilnahme an solchen Schlichtungsverfahren verpflichtet und die bisherige Erfahrung zeigt eine ausgesprochen hohe Einigungsquote.

Verbraucherzentralen, Bundesnetzagentur, Mieterbund

Die Verbraucherzentralen der Bundesländer bieten sowohl allgemeine Rechtsberatungen als auch spezielle Energieberatungen an. In sehr speziellen Fragen können auch die Beratungsstellen der Bundesnetzagentur sowie des Deutschen Mieterbundes adressiert werden. Bei den allermeisten Beschwerdethemen werden diese Instanzen betroffene Verbraucher jedoch an die Schlichtungsstelle Energie verweisen.

Beschwerde via Kundenbewertung

Weniger schwerwiegenden Unstimmigkeiten, die nicht zwingend einer Schlichtung bedürfen, Ihnen als Verbraucher dennoch erwähnenswert erscheinen, können Sie im Rahmen einer Kundenbewertung auf StromAuskunft.de Ausdruck verleihen. Dazu klicken Sie auf der Profilseite des betreffenden Stromanbieters einfach den Button »Jetzt bewerten« an und vergeben in den Kategorien »Kundenservice«, »Anbieterwechsel« und »Preis« jeweils einen bis fünf Sterne. Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, Ihre persönliche Kundenmeinung in Textform und auf Wunsch völlig anonym zu äußern. Mit Ihrem Feedback helfen Sie anderen Kunden, gute und verlässliche Stromanbieter zu finden, denn Ihre Bewertung fließt unter anderem in das StromAuskunft-eigene Gütesiegel »Deutschlands beste Stromanbieter« ein.

Welche Mahnkosten fallen bei nicht gezahlter Stromrechnung an?

Kommen Stromkunden ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, werden für schriftliche Nachforderungen seitens des Stromanbieters üblicherweise Mahnkosten berechnet. Diese müssen sich laut Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2019 in einem angemessenen Rahmen bewegen. Zulässig ist demnach ein Betrag zwischen einem und zwei Euro.

Bundesgerichtshof: Angemessene Mahnpauschale liegt bei ein bis zwei Euro

Der Bundesgerichtshof hat im Sommer 2019 entschieden, dass eine Mahnpauschale in Stromversorgungsverträgen nur so hoch sein darf, wie die daraus entstehenden Kosten. Konkret bedeutet dies: Stromanbieter dürfen säumigen Kunden, die ihre Rechnung nicht fristgerecht begleichen, für ein entsprechendes Mahnschreiben lediglich die Porto- und Materialkosten in Rechnung stellen. Etwaige Personalkosten oder weitere Posten sind durch den Stromanbieter selbst zu tragen. Damit ergibt sich ein Höchstbetrag von einem bis zwei Euro für eine Mahnung.

Wann erfolgt eine Stromsperre?

Die Zahl der bundesweiten Stromsperren wird seit 2011 erhoben und lag im vergangenen Jahr erstmals unter 300.000. Laut einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2017 sind von der Problematik insbesondere Haushalte betroffen, die eine Grundsicherung beziehen. Ein seit langem bekanntes Problem: Die Sozialleistungen in Deutschland entsprechen nicht dem Strompreisniveau. So ist der Anteil für die Stromkosten im Regelsatz der Grundsicherung in den letzten zehn Jahren um 27 Prozent gestiegen, die Strompreise haben sich jedoch im selben Zeitraum um 40 Prozent verteuert.

Eine Stromsperre erfolgt normalerweise in folgenden Fällen:

  • Kunde bezahlt die Rechnung nicht: Die Stromsperre kann ab einem Zahlungsrückstand von 100 Euro erfolgen. Die  Versorgungsunterbrechung muss vier Wochen im Voraus angekündigt und nochmals drei Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt werden. Stromkunden können die Sperre verhindern, wenn Sie glaubhaft in Aussicht stellen, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.
  • Sicherheitsbedenken: In manchen Fällen kann der Stromanbieter die Stromversorgung aus Gründen der Sicherheit sperren, wenn er befürchtet, dass elektrische Geräte oder Anlagen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

  • Wartungsarbeiten: Wartungs- oder Reparaturarbeiten an den Stromversorgungsnetzen können erfordern, dass der Strom für einen bestimmten Zeitraum gesperrt wird.

  • Naturkatastrophen: Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Stürme oder Erdbeben können dazu führen, dass die Stromversorgung unterbrochen wird, um Schäden an den elektrischen Netzen zu vermeiden oder zu reparieren.

Weitere Informationen haben wir für Sie in unserem Special "Strom abgestellt, was nun?" zusammengestellt.

Mit welchen Kosten sind Stromsperren verbunden?

Für die Durchführung einer Sperrung berechneten die Netzbetreiber ihren Kunden durchschnittlich Kosten in Höhe von 47 Euro, wobei die Spannbreite der tatsächlich berechneten Kosten zwischen 12 und 146 Euro lag. Für eine Wiederherstellung der Versorgung eines Zählpunktes von Haushaltskunden wurden bei einer Spannbreite von 10 bis 132 Euro durchschnittlich 50 Euro in Rechnung gestellt.

  • Die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung des Anschlusses tragen stets die Kunden.
  • Für die Durchführung einer Sperre berechnen die Netzbetreiber durchschnittliche Kosten in Höhe von rund 50 Euro.
  • Für die Wiederherstellung der Versorgung werden Haushalten im Schnitt nochmals rund 50 Euro in Rechnung gestellt.

Weitere Informationen haben wir für Sie in unserem Special "Strom abgestellt, was nun?" zusammengestellt.

Wie kann man eine Stromsperre verhindern?

Um eine Stromsperre zu verhindern, kann man folgende Maßnahmen ergreifen:

  • Zahlen Sie regelmäßig Ihre Abschläge.
  • Nehmen Sie bei Zahlungsproblemen sofort Kontakt zu Ihrem Stromanbieter auf.
  • Reagieren Sie stets frühzeitig und nicht erst bei der letzten Mahnung bzw. der Sperrankündigung.
  • Schildern Sie Ihre Lage offen. Viele Versorger lassen in Notsituationen mit sich reden.
  • Bieten Sie Ihrem Energieversorger Teil- oder Ratenzahlungen an, oder versuchen Sie, einen Zahlungsaufschub zu vereinbaren.
  • Verbraucher, die Leistungen vom Jobcenter oder Sozialamt beziehen, können ihre Abschläge auf Wunsch direkt vom Sozialleistungsträger an den Energieversorger überweisen lassen. Ein formloser Antrag bei der entsprechenden Behörde reicht aus.
  • Bei geringem Einkommen sollten Verbraucher prüfen, ob ein ergänzender Anspruch auf staatliche Hilfen (Wohngeld, Grundsicherung etc.) besteht.
  • Prüfen Sie die Höhe Ihrer Abschlagszahlungen und lassen Sie diese bei Bedarf von Ihrem Energieversorger an den tatsächlichen Verbrauch anpassen.
  • Häufig ist es sinnvoll zu prüfen, ob ein Tarif- oder Stromanbieterwechsel Kosten spart.

Weitere Informationen haben wir für Sie in unserem Special "Strom abgestellt, was nun?" zusammengestellt.

Tipps der Verbraucherzentralen bei einer drohenden Stromsperre

Zahlen Sie regelmäßig Ihre Abschläge. Nehmen Sie sofort Kontakt zu Ihrem Stromanbieter auf, wenn Sie Probleme haben die Stromrechnung zu bezahlen. Erklären Sie, warum das der Fall ist, und versuchen Sie Ratenzahlungen zu vereinbaren. Viele Versorger lassen mit sich reden, wenn Sie in einer finanziellen Notsituation sind, und bieten Teilzahlungen oder einen Zahlungsaufschub an. Reagieren Sie unbedingt frühzeitig und nicht erst bei der letzten Mahnung bzw. bei der Sperrankündigung.

  • Verbraucher, die Leistungen vom Jobcenter oder Sozialamt beziehen, können ihre Abschläge direkt vom Sozialleistungsträger an den Energieversorger überweisen lassen. Ein formloser Antrag kann bei der entsprechenden Behörde gestellt werden.

  • Bei Minirente oder geringem Einkommen lohnt es sich zu prüfen, ob ein ergänzender Anspruch auf staatliche Hilfen (Wohngeld, Grundsicherung etc.) besteht.

  • Abschlagszahlungen sollten bei Bedarf vom Stromanbieter an den tatsächlichen Energieverbrauch angepasst werden.

  • Manchmal ist es sinnvoll zu prüfen, ob ein Tarif- oder Stromanbieterwechsel zur Kosteneinsparung beiträgt.

Wann darf Strom abgestellt werden?

In §19 (Unterbrechung der Versorgung) der "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz", kurz StromGVV, sind die Grundlagen der Einstellung der Stromversorgung geregelt.

(1) Der Grundversorger ist berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers resultieren.

(3) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.

(4) Der Grundversorger hat die Grundversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.

  • Nur wenn diese Punkte erfüllt sind, darf der Grundversorger den Strom abstellen.

Strom- und Gassperren in Deutschland - die Fakten

  • Energieversorger haben das Recht, eine Versorgungssperre bei einem Zahlungsrückstand von mehr als 100 Euro mit einer vierwöchigen Frist und nach zweimaliger Aufforderung vorzunehmen.

  • Die Sperrung muss laut Gesetzgeber "den Umständen entsprechend verhältnismäßig sein".

  • Nach Angaben der Bundesnetzagentur erfolgten im Jahr 2021 deutschlandweit knapp vier Millionen Sperrandrohungen für Strom- und rund eine Million für Gasanschlüsse.

  • Die Zahl der tatsächlichen Sperrungen lag 2021 bei rund 235.000 (Strom) bzw. 27.000 (Gas).

  • Für die Sperrung eines Anschlusses sowie für die Wiederherstellung der Versorgung berechnen die Netzbetreiber im Schnitt jeweils rund 50 Euro. Betroffene müssen also mit Gesamtkosten von etwa 100 Euro rechnen. Sind Strom- und Gasanschluss von einer Sperre betroffen, verdoppelt sich die Summe entsprechend.

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