Strom abgestellt, was nun?

Jedes Jahr werden weit über 300.000 Haushalten in Deutschland der Strom in der Grundversorgung abgestellt. Im Jahr 2014 betraf die Anzahl der Unterbrechungen in der Grundversorgung rund 350.000 Haushalte. Der Anteil der Unterbrechungen an der Gesamtzahl aller Haushaltskunden in Deutschland liegt somit bei etwa 0,75 Prozent.

Die Androhung einer Unterbrechung lag sogar bei über 6,3 Mio. Haushalten. Gemäß der StromGVV hat der Grundversorger das Recht die Versorgung bei Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 100 Euro sowie nach entsprechender Androhung zu unterbrechen.

Laut Bundesnetzagentur wurde Haushalten in der Grundversorgung im Schnitt bei einem Rückstand von 121 Euro eine Sperrung angedroht. Von den knapp 6,3 Mio. Sperrandrohungen mündeten ca. 1,4 Mio. in eine Beauftragung einer Sperrung beim zuständigen Netzbetreiber.

Doch die Abschaltungen muss man nicht unbedingt hinnehmen. Je nach Umständen kann sich der Betroffene mit einer einstweiligen Verfügung dagegen wehren, denn Strom ist in Deutschland kein Luxusgut, sondern gehört wie ein Dach über dem Kopf zum Existenzminimum.

Wann darf Strom abgestellt werden?

Es gibt eine „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz“, kurz StromGVV. In §19, Unterbrechung der Versorgung, der StromGVV, sind die Grundlagen der Einstellung der Stromversorgung geregelt.

(1) Der Grundversorger ist berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers resultieren.

(3) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.

(4) Der Grundversorger hat die Grundversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.

Nur wenn die obigen Punkte erfüllt sind, darf der Stromversorger den Strom abstellen.

Bei Fragen zu dem Thema empfiehlt sich die Kontaktaufnahme zur Schlichtungsstelle Energie in Berlin.

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