Donnerstag, 02. April 2020

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Strom abgestellt, was nun?

Jedes Jahr wird mehr als 300.000 Haushalten in Deutschland der Strom in der Grundversorgung abgestellt. Im Jahr 2019 belief sich die Anzahl der bundesweiten Stromsperren auf rund 330.000. Angedroht wurden entsprechende Versorgungsunterbrechungen in fast fünf Millionen Fällen.

Laut Gesetzgeber (StromGVV) haben Grundversorger das Recht, die Versorgung bei Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 100 Euro sowie nach entsprechender Androhung zu unterbrechen.

Doch eine Stromsperre müssen Verbraucher, je nach Verhältnismäßigkeit, nicht zwingend hinnehmen. Denn Strom ist in Deutschland kein Luxusgut, sondern gehört zu den Lebensgrundlagen, also zum Existenzminimum.

Strom- und Gassperren in Deutschland - die Fakten

  • Energieversorger haben das Recht, eine Versorgungssperre bei einem Zahlungsrückstand von mehr als 100 Euro mit einer vierwöchigen Frist und nach zweimaliger Aufforderung vorzunehmen.
  • Die Sperrung muss laut Gesetzgeber "den Umständen entsprechend verhältnismäßig sein".
  • Nach Angaben der Bundesnetzagentur erfolgten im Jahr 2019 deutschlandweit 4,9 Millionen Sperrandrohungen für Strom- und 1,2 Millionen für Gasanschlüsse.
  • Die Zahl der tatsächlichen Sperrungen lag bei 330.000 (Strom) bzw. 33.000 (Gas).
  • Für die Sperrung eines Anschlusses sowie für die Wiederherstellung der Versorgung berechnen die Netzbetreiber im Schnitt jeweils rund 50 Euro. Betroffene müssen also mit Gesamtkosten von etwa 100 Euro rechnen.

Wann darf Strom abgestellt werden?

In §19 (Unterbrechung der Versorgung) der "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz", kurz StromGVV, sind die Grundlagen der Einstellung der Stromversorgung geregelt.

(1) Der Grundversorger ist berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers resultieren.

(3) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.

(4) Der Grundversorger hat die Grundversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.

  • Nur wenn diese Punkte erfüllt sind, darf der Grundversorger den Strom abstellen.

Was kann ich gegen eine Stromsperre unternehmen?

Zahlen Sie regelmäßig Ihre Abschläge. Nehmen Sie sofort Kontakt zu Ihrem Stromanbieter auf, wenn Sie Probleme haben die Stromrechnung zu bezahlen. Erklären Sie, warum das der Fall ist, und versuchen Sie Ratenzahlungen zu vereinbaren. Viele Versorger lassen mit sich reden, wenn Sie in einer finanziellen Notsituation sind, und bieten Teilzahlungen oder einen Zahlungsaufschub an. Reagieren Sie unbedingt frühzeitig und nicht erst bei der letzten Mahnung bzw. bei der Sperrankündigung.

Tipps der Verbraucherzentralen bei einer drohenden Stromsperre

  • Verbraucher, die Leistungen vom Jobcenter oder Sozialamt beziehen, können ihre Abschläge direkt vom Sozialleistungsträger an den Energieversorger überweisen lassen. Ein formloser Antrag kann bei der entsprechenden Behörde gestellt werden.
  • Bei Minirente oder geringem Einkommen lohnt es sich zu prüfen, ob ein ergänzender Anspruch auf staatliche Hilfen (Wohngeld, Grundsicherung etc.) besteht.
  • Abschlagszahlungen sollten bei Bedarf vom Stromanbieter an den tatsächlichen Energieverbrauch angepasst werden.
  • Manchmal ist es sinnvoll zu prüfen, ob ein Tarif- oder Stromanbieterwechsel zur Kosteneinsparung beiträgt.

Hinweis: Schlichtungsstelle Energie

Bei Problemen mit dem Energieversorger empfiehlt sich für Verbraucher die Kontaktaufnahme zur Schlichtungsstelle Energie in Berlin.

Die Schlichtungsstelle Energie ist eine unabhängige und neutrale Einrichtung zur Schlichtung von Konflikten zwischen Verbrauchern und Energieversorgungsunternehmen. Sie wird gemeinsam getragen vom Verbraucherzentrale Bundesverband und den Verbänden der Energiewirtschaft. Das Schlichtungsverfahren ist für Privathaushalte kostenfrei.

Adresse:

Schlichtungsstelle Energie e. V.
Friedrichstraße 133
10117 Berlin

Telefon: +49 (0) 30 / 27 57 240 - 0
Telefax: +49 (0) 30 / 27 57 240 - 69

E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de
Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de

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