SPD-Generalsekretär Kühnert fordert Verbot von Strom- und Gassperren

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich mit Blick auf die exorbitant hohen Energiekosten dafür ausgesprochen, Strom- und Gassperren von Privathaushalten im kommenden Winter zu verbieten.

Hohe Energiepreise sind "Überlastungssituation"

Im Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte Kühnert: "Es kann nicht sein, dass Menschen, weil ein oder zwei Abschlagszahlungen nicht geleistet werden können in dieser Überlastungssituation, dass denen dann das Gas oder der Strom abgedreht wird. Das reißt unsere Gesellschaft dann wirklich auseinander."

Laut gesetzlicher Regelung haben Strom- und Gaslieferanten das Recht, die Versorgung bei Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 100 Euro sowie nach entsprechender Androhung zu unterbrechen. Verhängt werden solche Sperren in Deutschland etwa 300.000 mal pro Jahr. Angedroht werden sie millionenfach.

Mehr zum Thema erfahren Sie in unserem Special "Strom abgestellt, was nun?"

Weitere Entlastungen für Geringverdiener

Der SPD-Generalsekretär stellte außerdem weitere finanzielle Entlastungen - insbesondere für einkommensschwache Haushalte - in Aussicht: Der Mindestlohn werde in diesem Jahr steigen, außerdem müsse man die Hartz-IV-Sätze erhöhen. Er betonte im Interview jedoch das Ziel, die grundsätzliche Einkommenssituation von Haushalten in Deutschland zu verbessern. Die Menschen müssten von ihren Einkünften leben können, ohne auf permanente staatliche Nachbesserungen angewiesen zu sein.

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de