Der im Dezember vergangenen Jahres in Paris beschlossene Weltklimavertrag ist am vergangenen Freitag – pünktlich zu Beginn der Folgekonferenz in Marrakesch – offiziell in Kraft getreten. Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks steht damit fest: „Der weltweite Klimaschutz bekommt ein Grundgesetz.“
Weltklimavertrag offiziell in Kraft
In einer aktuellen Pressemitteilung ihres Ministeriums spricht Hendricks von einer „Zeitenwende für uns Klimaschützer“ und fährt fort: „Noch nie ist ein globaler völkerrechtlicher Vertrag von derart großer Bedeutung so schnell in Kraft getreten. Und noch nie standen die Zeichen besser für den Schutz unseres Weltklimas. Jetzt gilt es, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Das Pariser Klimaschutzabkommen gibt der Weltgemeinschaft eine langfristige Orientierung und ein gemeinsames, verbindliches Ziel. Und es legt Prinzipien für die Umsetzung fest: nationale Klimaschutzpläne, die regelmäßig aktualisiert und angepasst werden, um aus Erfahrungen zu lernen und technologische Entwicklungen aufzunehmen. Genau diesen internationalen Prinzipien folgt der Klimaschutzplan 2050, den die Bundesregierung in Kürze verabschieden will. Das frühe Inkrafttreten gibt uns auch Rückenwind für die nächste Klimakonferenz in Marrakesch (…). Deutschland wird sich bei der COP 22 (…) für eine zügige und ambitionierte Umsetzung des Pariser Abkommens stark machen.“
Das Klimavertrag von Paris wurde bislang von 94 Staaten ratifiziert, die für rund 66 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Für die Gültigkeit mussten mindestens 55 Staaten mit einem globalen Emissionsanteil von 55 Prozent oder mehr das Abkommen ratifizieren. Diese Schwelle wurde am 5. Oktober durch das verbindliche Ja der EU überschritten. Während der „22nd Conference of the Parties“, kurz „COP 22“ in Marrakesch wird die erste Vertragsstaatenkonferenz unter dem Pariser Abkommen eröffnet.
Auch wenn Ministerin Hendricks von einem „Grundgesetz für den Klimaschutz“ spricht, ist der gegenwärtige Kurs der deutschen Klimapolitik alles andere als unumstritten. So hat der nationale Klimaschutzplan 2050 – ohne bislang überhaupt in Kraft zu sein – wenig mehr als Zorn und Häme geerntet. Über weichgespülte Ambitionen und geschrumpfte Ziele schimpfen Umweltverbände, von einer Gängelung durch Zwangsmaßnahmen sprechen die an fossilen Energieträgern klebenden Wirtschaftszweige. In Marrakesch könnte demnach der Startschuss für eine lange Zeit voll knirschender Kompromisse fallen.
Linktipp: Ein Rückblick auf das Klimaschutzabkommen von Paris von Stephan Günther im Energieheld Blog.
Bild © Tony Hegewald, Pixelio
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.