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Europas unsichere Atommeiler

Dienstag, den 29. November 2011

Die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima löste Anfang des Jahres nicht nur in Deutschland eine Grundsatzdiskussion über die Sicherheit von Atomkraftwerken aus. Als unmittelbare Reaktion verordnete die EU sämtlichen europäischen Meilern sogenannte Stresstests, die mögliche Auswirkungen von Naturkatastrophen sowie menschlichem Versagen überprüfen sollten. Vor allem im Atomkraftland Frankreich dürften die nun veröffentlichten Ergebnisse für einige Kopfschmerzen sorgen.

Französische AKW fallen durch Stresstests

Innerhalb der Europäischen Union sind aktuell 143 Atomkraftwerke aktiv. Während die meisten EU-Mitgliedstaaten zwischen zwei und neun Meiler betreiben, befinden sich in Frankreich ganze 58. Unsere westlichen Nachbarn stützen ihre Stromversorgung zu rund 80 Prozent auf die Kernenergie. Die innerhalb der vergangenen Wochen durchgeführten Stresstests haben allerdings speziell für Frankreich erschütternde Ergebnisse zu Tage gefördert: Alle 58 Meiler weisen demnach erhebliche Sicherheitsmängel auf.

Laut EU-Richtlinie müssen Kernkraftwerke sowohl Bränden, Erdbeben und Überflutungen als auch starken Temperaturschwankungen widerstehen können. Viele europäische AKW, darunter jedes einzelne in Frankreich, halten, so das Fazit der ersten Stresstests, die dafür erforderlichen Sicherheitsstandards nicht ein. Zwar wurde im selben Atemzug beschwichtigt, dass keiner der Meiler stillgelegt werden müsse, die erforderlichen Nachrüstungen dürften allerdings millionenschwer ausfallen. Für das durch die Euro-Krise ohnehin schwer gebeutelte Frankreich sozusagen ein Super-GAU.

Besonders bedenklich ist die Tatsache, dass diese ersten Sicherheitsüberprüfungen ausschließlich von den Kraftwerksbetreibern und den nationalen Aufsichtsbehörden durchgeführt wurden. Wenn, wie geplant, bis Mitte nächsten Jahres weitere Auswertungen unabhängiger Experten auf dem Tisch liegen, könnte sich durchaus ein nochmalig verschärftes Bild ergeben. Und wie auch immer die Reaktion der einzelnen EU-Mitgliedstaaten dann ausfällt – Atomausstieg oder Nachrüstung – eins steht fest: Es wird teuer.

Foto © Pixelio, Bjoern Schwarz

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Monatliche Stromrechnung

Donnerstag, den 10. März 2011

Strom- und Gasrechnungen gehören zu den letzten Bastionen in Sachen pauschaler Zahlungsmodelle. Warum wir immer noch Monat für Monat einen ungefähren Schätzwert an unsere Energieversorger entrichten, um dann nach Jahresfrist das große Erwachen zu erleben, wissen wir Verbraucher wohl selbst nicht so genau. Es war einfach nie anders. Nun aber fordert Günther Oettinger, Deutschlands Energiepolitiker auf der europäischen Bühne, detaillierte Monatsrechnungen für alle Kunden.

EU regt neue Abrechnungsmodelle für Strom und Gas an

Ernst RoseIn der “Welt am Sonntag” erklärte Oettinger vor wenigen Tagen Folgendes: “Wir wollen keine großen Abrechnungen mehr, die der Kunde nur einmal im Jahr von seinem Versorger bekommt. Stattdessen gibt es eine detaillierte Verbrauchs- und Kostenrechnung, und die jeden Monat. Wer Auto fährt, weiß, wie die Benzinpreise wo sind, wie viel sein Wagen auf hundert Kilometer verbraucht. Im Stromverbrauch oder bei der Wärme sind wir sehr wenig informiert und entscheidungsfähig.” Genau dies soll sich auch durch den am Dienstag vorgelegten Energieeffizienzplan der EU-Kommision ändern. Das Papier enthält unter anderem die dringende Empfehlung, Europa in Sachen intelligente Netze und Zähler flächendeckend fit zu machen. In der neuen Welt der Smart Grids und Smart Meter würden sich die bisherigen Abrechnungsmodelle für Strom und Gas nämlich selbst erübrigen. Und nicht nur das – auch die gegenwärtigen Tarife der Anbieter müssten deutlich umformuliert werden.

Was die Energieversorgung der Zukunft braucht – da sind sich alle Experten einig – sind zeit- und lastvariable Tarife mit kurzfristig detaillierten Abrechnungen. Das schafft nicht nur ein Plus an Energieeffizienz durch intelligenteren Verbrauch, sondern auch mehr Transparenz und damit eine höhere Selbstbestimmtheit der Energieverbraucher. Und mal ganz nebenbei: Würden die Versorger die große Rechnungskeule nicht nur einmal pro Jahr rausholen, sondern Preissteigerungen unmittelbar auf ihren Kunden abladen, würden wir wahrscheinlich eine ganzjährig stabile Quote von Anbieterwechseln beobachten.

Foto © Pixelio, Ernst Rose

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Steigende Strompreise in Europa

Donnerstag, den 10. Februar 2011

Deutschlands Mann in Sachen Energiepolitik auf EU-Ebene, Günther Oettinger, orakelte vor wenigen Tagen zum wiederholten Male über deutlich steigende Strompreise. Stein des Anstoßes, so der Energiekommissar, sei der dringend notwendige Ausbau der europäischen Netze und Speicherkapazitäten.

EU-Bürger sollen Netzausbau mitfinanzieren

Gerd AltmannWenn in diesen Tagen die Rede von steigenden Energiekosten ist, dürften zahlreiche Verbraucher äußerst empfindlich reagieren. Und dies aus gutem Grund. Als würde es nicht reichen, dass einem der letzte Rekordwinter die eisigste Heizkostenabrechnung seit Jahren um die Ohren weht, hatten zudem zahlreiche Stromanbieter zum Jahreswechsel kräftig an der Preisschraube gekurbelt. Und nun sollen die gebeutelten Haushalte ihre Taschen auch noch für das europäische Stromnetz öffnen. Wie weit, das weiß Günther Oettinger übrigens auch schon: “Es geht um ein bis zwei Cent pro Kilowattstunde”, verriet er vor wenigen Tagen dem Hamburger Abendblatt. Klingt beim ersten Hören vielleicht wie Peanuts, macht für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt aber Mehrkosten von rund 90 Euro pro Jahr aus.

Hintergrund ist der beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel getroffene Beschluss der Staats- und Regierungschefs, rund 200 Milliarden Euro in den Ausbau der europäischen Energieinfrastruktur zu investieren. Dies sei insofern notwendig, als dass der steigende Anteil erneuerbarer Energien, vor allem der Windkraft, zu stärkeren Schwankungen im Versorgungsgleichgewicht führe. Um dies zu kompensieren, benötige man sowohl leistungsfähigere Netze als auch größere Speicherkapazitäten. Nach Oettingers Auffassung ist der geplante Netzausbau finanziell nur dann zu stemmen, wenn die Kosten zumindest teilweise dem Endverbraucher aufgebürdet werden. Man dürfe – und dieser Satz hat einen wirklich faden Beigeschmack – die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Energieversorger nicht gefährden. Vielmehr müsse es den Konzernen ermöglicht werden, einen Teil des Strompreises als Rücklage für künftige Investitionen zu nutzen. Im Klartext: Die Verbraucher sollen die Netze bezahlen, damit die Gewinnmargen der Versorger unangetastet bleiben.

Foto © Pixelio, Gerd Altmann

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Wie legal ist das Atomgesetz?

Dienstag, den 23. November 2010

Die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre wurde vor Kurzem von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten beschlossen. Das allerdings war wohl die kleinste Hürde in einem Streit, der sich demnächst auf diverse rechtliche Instanzen ausweiten könnte. Mehreren Gutachten zufolge ist das neue Atomgesetz nämlich nicht nur verfassungsmäßig bedenklich, sondern könnte zudem auf EU-Ebene angefochten werden.

Bundesrat und EU contra Laufzeitverlängerung

Michael GrabscheitChristian Wulff ist dieser Tage wirklich nicht zu beneiden. Der erste Mann im Staat soll demnächst ein Gesetz unterschreiben, das ihm und seiner Partei möglicherweise schon kurze Zeit später wieder um die Ohren fliegen könnte. Dass die im deutschen Bundestag beschlossene Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken aufgrund der oppositionellen Mehrheit im Bundesrat keine Chance hätte, ist unstrittig. Wie legal es ist, ebendieses Gesetz an der Länderkammer vorbeizuschleusen, darüber scheiden sich hingegen seit Monaten die Geister. Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Atomkonzept der Bundesregierung beispielsweise für unbedingt zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat. Ein noch aktuelleres Rechtsgutachten des Kasseler Juristen Alexander Roßnagel im Auftrag der Grünen-Fraktion kommt zum selben Schluss. Stein des Anstoßes ist in beiden Fällen Artikel 87c des Grundgesetzes, der besagt, dass ein entscheidender Eingriff in die Kompetenzen der Länder deren Zustimmung erfordert. Und das neue Atomgesetz wäre ein solch entscheidender Eingriff, da es eine länger als ursprünglich geplante Aufsicht der Länder über die Atomkraftwerke nach sich zieht. Die Mehrzahl der bislang bekannten Rechtsgutachten hält deshalb ein Umgehen des Bundesrates für gesetzeswidrig und durch das Bundesverfassungsgericht anfechtbar.

Ein weiteres Gutachten – ebenfalls im Auftrag der Grünen (wen wunderts?) – geht aktuell noch eine Instanz weiter und beurteilt das neue Atomkonzept auch auf EU-Ebene als strittig. Hauptkritikpunkt hier: Durch die Laufzeitverlängerung entstünden laut Gutachten wettbewerbsfeindliche Effekte auf dem Energiemarkt, was gegen geltendes europäisches Recht verstoße und seitens der EU-Kommision sanktioniert werden könne.

Man könnte natürlich einwenden, dass solche Gutachten sowieso nur dann erstellt werden, wenn man sich eines positiven Ergebnisses schon vorher sicher ist. Dafür muss man nur einen entsprechenden Paragraphen aufstöbern sowie einen Juristen, der diesen wohlwollend interpretiert. Übliche Rechtsstaatspraxis. Und natürlich gibt es auch diverse Gutachten der Gegenseite, die das genaue Gegenteil zu beweisen glauben. Wie letztlich Bundesverfassungsgericht und/oder EU-Kommission urteilen und ob sie überhaupt dazu genötigt werden, ist eine ganz andere Frage.

Foto © Pixelio, Michael Grabscheit

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Frühes Aus für Kohleförderung?

Montag, den 27. September 2010

Die Tage des subventionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland sind gezählt. Denn dem ursprünglichen Zeitplan, die staatlichen Finanzspritzen im Jahr 2018 auslaufen zu lassen, will die EU-Kommision überraschend einen Strich durch die Rechnung machen – Brüssel fordert das Ende der deutschen Kohleförderung bereits für 2014.

Schnelles Ende oder sozialverträglicher Ausstieg?

Dieter SchützDer aktuellen Forderung der EU-Kommision, die Subventionen für den hiesigen Steinkohlenbergbau bereits binnen vier Jahren einzustellen, wollen sich deutsche Politiker auf breiter Front widersetzen. So sprach sich am vergangenen Freitag der Bundesrat klar gegen ein vorgezogenes Ende der Kohleförderung aus. Das ursprüngliche Ausstiegsdatum 2018 war zwischen dem Bund, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland sowie der Gewerkschaft IG BCE und der Kohle-Stiftung RAG vereinbart worden. Speziell die steinkohlefördernden Bundesländer fühlen sich von der EU vor unvollendete Tatsachen gestellt und kritisieren ein frühes Ende der Kohlesubventionen als sozial unverträglich. Sowohl Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) als auch Hannelore Kraft (SPD), Landeschefin in NRW, setzen sich vehement für ein Festhalten am ursprünglichen Zeitplan ein. “Es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik und um Verlässlichkeit. Darauf verlassen sich die Menschen, die im Bergbau arbeiten, die vom Bergbau leben”, warnt Kraft und prophezeit für den Fall des Förderungsausstiegs 2014 massive betriebsbedingte Kündigungen. Rückenwind erhält man dabei auch von höchster Stelle, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits angekündigt “auf allen Kanälen” gegen die Zielsetzung der EU-Kommission kämpfen zu wollen.

Es scheint, als steckten in Sachen Kohleförderung nicht nur Bundes- und EU-Ebene in einem tiefen Dilemma, sondern auch die  sozialen  und ökologischen Denkweisen an sich. Denn aus umweltpolitischer Sicht  ist die Tatsache, dass eine massiv klimaschädliche Branche wie die Kohlekraft überhaupt noch staatlich subventioniert wird, während beispielsweise bei der Förderung der Solarenergie der Rotstift angesetzt wird, eine Ohrfeige. Aus sozialer Sicht könnte sich ein frühes Ende der Kohlesubventionen hingegen als fatal erweisen, da mit regionalen Massenentlassungen zu rechnen wäre. Die Frage ist nur: Stellt man sich der Herausforderung schon in vier oder erst in acht Jahren?

Foto © Pixelio, Dieter Schütz

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Teurer, deutscher Strom

Montag, den 31. Mai 2010

Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat vor wenigen Tagen in Luxemburg einen EU-internen Vergleich von Energiepreisen veröffentlicht. Demnach zahlen die Deutschen europaweit die zweithöchsten Strompreise. Auch vom allgemeinen Trend sinkender Tarifkosten profitieren die Bundesbürger derzeit nicht.

Deutsche zahlen europaweit die zweithöchsten Strompreise

Rainer SturmLaut Eurostat liegt der durchschnittliche Strompreis pro Kilowattstunde für private Haushalte in der EU bei 16,5 Cent. Deutsche Stromkunden zahlen dagegen mit 22,9 Cent pro Kilowattstunde deutlich mehr – genauer gesagt: am zweitmeisten. Teurer ist der Strom mit durchschnittlich 25,5 Cent lediglich in Dänemark. Am anderen Ende der Fahnenstange liegen übrigens die Bulgaren, die im Schnitt gerade mal 8 Cent zahlen. Eurostat teilte außerdem mit, dass die Strompreise seit 2008 europaweit um rund 1,5 Prozent gefallen seien. Anders der Trend in Deutschland: Hier haben sich die Tarife zwischen 2008 und 2009 um ganze 4,5 Prozent verteuert. Und auch Vater Staat langt den Bundesbürgern beim Stromkauf kräftig in die Tasche. Denn mit 41 Prozent ist der Anteil der Steuern am Strompreis in Deutschland ebenfalls der EU-weit zweithöchste. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Strom-Steuersatz liegt in Europa bei 26 Prozent.

Ein gänzlich anderes Bild ergibt sich hierzulande in Sachen Gas. Hier sind laut Eurostat die europäischen Preise im gemessenen Zeitraum um 16 Prozent gefallen. In Deutschland profitieren die Gaskunden hingegen von einem Preisrückgang um 22,8 Prozent und liegen damit weit günstiger als der Schnitt.

Unser Tipp: Nutzen Sie den kostenlosen Service von StromAuskunft und vergleichen Sie mit unseren Strom- und Gasrechnern aktuelle Preise. Ein Anbieterwechsel könnte Ihre Energiekosten möglicherweise schnell unter den Schnitt bringen.

Foto © Pixelio, Rainer Sturm

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Netzverkauf

Montag, den 12. April 2010

Ein mitentscheidender Faktor, der einem gänzlich freien Strommarkt noch immer im Wege steht, sind die leidigen Netznutzungsgebühren. Denn bundesweit tätige Anbieter müssen ihre Preise nach wie vor an der Tatsache orientieren, dass sie auf dem Weg zum Endkunden fremde Stromautobahnen kostenpflichtig befahren. Ein Umstand, den die Politik mit der Gründung einer unabhängigen Netzagentur nur allzu gern beheben möchte. Nun tut sich allerdings ein neuer Trend auf: Die großen Energiekonzerne veräußern nach und nach ihre Netze an ausländische Firmen.

Vattenfall verkauft Stromnetz ins Ausland

KladuNach E.ON ist Vattenfall der zweite deutsche Energieriese, der sein Übertragungsnetz an ausländische Investoren abtritt. In diesem Fall übernehmen der belgische Netzbetreiber Elia sowie der australische Fonds IFM die 9.600 Kilometer langen Leitungen im Nordosten Deutschlands und Hamburg. Der Verkauf ist durchaus als Reaktion auf zunehmenden Druck seitens der EU-Kommission zu bewerten, die im Hinblick auf einen faireren Wettbewerb die Netze aus den Konzernen herausgelöst sehen möchte. Nach dem Willen der Bundesregierung hätten E.ON, Vattenfall und Co. ihre Netze allerdings an eine mögliche Deutsche Netz AG übertragen sollen. Dieses Projekt scheint nun mit dem Verkauf an private Firmen vom Tisch zu sein.

Für die betroffenen 19 Millionen Verbraucher ändert sich durch den neuen Netzbetrieb zunächst mal nichts. Die Durchleitungsgebühren bleiben und werden nach wie vor durch staatliche Regulierung gedeckelt. Auf diese Weise verbessert sich zwar die Wettbewerbssituation für überregionale Stromanbieter, weil sie nicht mehr in die Tasche ihrer mächtigen Konkurrenten wirtschaften müssen – der Kunde gewinnt jedoch nichts. Dies hätte unter einer unabhängigen Netzagentur wohl anders ausgesehen. Andererseits deutet sich mit der Internationalisierung der Netze möglicherweise eine europaweite Lösung an. Vielleicht wird unser Strom also irgendwann durch ein vereintes EU-Netz fließen.

Foto © Pixelio, Kladu

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Goodbye Glühbirne

Donnerstag, den 25. Februar 2010

Thomas Alva Edisons Erbe neigt sich seit September letzten Jahres seinem schrittweisen Ende zu. Per mehrstufigem Verkaufsverbot soll die alteingesessene Glühlampe binnen der nächsten Jahre endgültig aus Deutschland und der EU verbannt werden. Eine leuchtende Zukunft sehen viele Branchenexperten allerdings nicht allein für die Energiesparlampe, sondern vor allem auf Seiten der LED-Technik.

Die Zukunft des Lichts

Tobias Bräuning130 Jahre nach ihrer Erfindung rückt die Glühbirne immer näher ans Abstellgleis. Grund: Nur zehn Prozent der eingesetzten Energie wandeln herkömmliche Glühlampen in Licht um – der Rest verpufft als Abwärme. Und weil das schlecht für Klima und Geldbeutel ist, verbannt die EU sie nach und nach vom Markt. Neben den in der öffentlichen Diskussion vielfach verteufelten Energiesparlampen soll gerade die flächendeckende Einführung der LED-Technik ein neues Licht-Zeitalter einläuten. LED-Leuchten sparen im Vergleich zur Glühlampe bis zu 90 Prozent Energie, produzieren kaum Abwärme und senken damit signifikant CO2-Werte und Stromkosten. In der Anschaffung sind LEDs momentan zwar noch teurer als herkömmliche Leuchtmittel, verfügen dafür aber über eine extrem hohe Lebensdauer. Hinzu kommt, dass die LED-Technik gegenüber Energiesparlampen in Sachen Sparpotenzial und Umweltverträglichkeit (Stichwort: Entsorgung) klar im Vorteil ist.

Auf der “Light + Building” in Frankfurt, der weltgrößten Messe für Architektur und Technik, werden vom 11. bis zum 16. April Branchengrößen wie Nimbus, Osram, Philips und Zumtobel Neuheiten aus dem Beleuchtungssektor vorstellen – mit besonderem Fokus auf die LED-Technik.

Foto © Pixelio, Tobias Bräuning

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Klimapolitik Kopenhagen – Versuch einer Zusammenfassung

Dienstag, den 22. Dezember 2009

Nach einer Wahl ist vor einer Wahl – und nach einer Konferenz wird eine weitere folgen müssen, vor allem dann, wenn die Ergebnisse so dünn ausgefallen sind. Alle Politiker haben es verstanden: Es muss etwas passieren! Aber warum sollen gerade wir anfangen, viel Geld in die Hand zu nehmen? Die Frage der Politiker ist immer: Wird es uns der Wähler danken?

Deutschland und die EU stehen in der Pflicht

„Es nützt überhaupt nichts, das Debakel von Kopenhagen schön zu reden“, so die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Kopenhagen ist ein unrühmliches Kapitel der internationalen Klimapolitik. Was mit dem inakzeptablen Ausschluss zahlreicher NGOs von der Konferenz, seinen verhängnisvollen Anfang nahm, fand nach 12 Tagen, nur in einem unzureichenden Minimalkonsens, ein vorläufiges Ende. Die bittere Bilanz: Trotz aller eindringlichen Warnungen der Klimawissenschaft, steht die Weltgemeinschaft klimapolitisch mit leeren Händen da.“

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Angela Merkel, unsere Klimakanzlerin, hatte es natürlich schwer auf dem Klimagipfel. Trotzdem hat sie versucht, das Ergebnis zu rechtfertigen. “Kopenhagen ist ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger”, sagte sie zum Abschluss des UN-Gipfels am Sonntag in Berlin – und berichtet darüber auf ihrer Homepage. Aber reicht das? Viele Wissenschaftler behaupten, es ist zehn vor zwölf und wir tun so, als ginge es darum, rechtzeitig die Weihnachtsplätzchen fertig zu haben. Die Rettung soll jetzt eine UN-Klimaagentur bringen. UN? Ist das wieder so ein Papiertiger?

Und die SPD? Die hat es einfach, sie ist in der Opposition. Jahrzehnte waren sie verantwortlich, aber leider auch nicht in der Lage, den Klimaschutz konstruktiv nach vorne zu bringen. Sie kann sich entspannt zurück- und den Finger in die Wunde legen. Die SPD spricht von einer “unrühmlichen” Rolle Deutschlands auf dem Klimaschutzgipfel in Kopenhagen. “Wir werden von Praktikanten regiert, die nur ein Thema kennen: ihre Klientel mit Steuergeschenken zu bedienen”, wettert Sigmar Gabriel auf der Homepage der SPD.

Bei der FDP bemüht sich Westerwelle um eine Zusammenfassung. Westerwelle hätte sich “mehr gewünscht”, schreibt er auf der Homepage der FDP. „Der Weg zum Klimaschutz müsse noch sehr viel klarer beschrieben werden“, so Westerwelle, „wir sind noch lange nicht am Ziel.“. Was heißt das jetzt? Was müssen wir tun? Wie viel Geld müssen wir in die Hand nehmen, um diesen Zustand zu ändern.

Fazit: Nach einem Stammtischabend, hätten wir auch keine anderen, besseren Vorschläge gemacht. Aber Stammtisch ist Hobby. Wir haben es aber hier mit Berufspolitiker zu tun, die eigentlich konstruktiverer Vorschläge im Portfolio haben sollten.

Linktipps:

Foto © Pixelio | GesaD

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