Europas unsichere Atommeiler
Dienstag, den 29. November 2011Die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima löste Anfang des Jahres nicht nur in Deutschland eine Grundsatzdiskussion über die Sicherheit von Atomkraftwerken aus. Als unmittelbare Reaktion verordnete die EU sämtlichen europäischen Meilern sogenannte Stresstests, die mögliche Auswirkungen von Naturkatastrophen sowie menschlichem Versagen überprüfen sollten. Vor allem im Atomkraftland Frankreich dürften die nun veröffentlichten Ergebnisse für einige Kopfschmerzen sorgen.
Französische AKW fallen durch Stresstests
Innerhalb der Europäischen Union sind aktuell 143 Atomkraftwerke aktiv. Während die meisten EU-Mitgliedstaaten zwischen zwei und neun Meiler betreiben, befinden sich in Frankreich ganze 58. Unsere westlichen Nachbarn stützen ihre Stromversorgung zu rund 80 Prozent auf die Kernenergie. Die innerhalb der vergangenen Wochen durchgeführten Stresstests haben allerdings speziell für Frankreich erschütternde Ergebnisse zu Tage gefördert: Alle 58 Meiler weisen demnach erhebliche Sicherheitsmängel auf.
Laut EU-Richtlinie müssen Kernkraftwerke sowohl Bränden, Erdbeben und Überflutungen als auch starken Temperaturschwankungen widerstehen können. Viele europäische AKW, darunter jedes einzelne in Frankreich, halten, so das Fazit der ersten Stresstests, die dafür erforderlichen Sicherheitsstandards nicht ein. Zwar wurde im selben Atemzug beschwichtigt, dass keiner der Meiler stillgelegt werden müsse, die erforderlichen Nachrüstungen dürften allerdings millionenschwer ausfallen. Für das durch die Euro-Krise ohnehin schwer gebeutelte Frankreich sozusagen ein Super-GAU.
Besonders bedenklich ist die Tatsache, dass diese ersten Sicherheitsüberprüfungen ausschließlich von den Kraftwerksbetreibern und den nationalen Aufsichtsbehörden durchgeführt wurden. Wenn, wie geplant, bis Mitte nächsten Jahres weitere Auswertungen unabhängiger Experten auf dem Tisch liegen, könnte sich durchaus ein nochmalig verschärftes Bild ergeben. Und wie auch immer die Reaktion der einzelnen EU-Mitgliedstaaten dann ausfällt – Atomausstieg oder Nachrüstung – eins steht fest: Es wird teuer.
Foto © Pixelio, Bjoern Schwarz
In der “Welt am Sonntag” erklärte Oettinger vor wenigen Tagen Folgendes: “Wir wollen keine großen Abrechnungen mehr, die der Kunde nur einmal im Jahr von seinem Versorger bekommt. Stattdessen gibt es eine detaillierte Verbrauchs- und Kostenrechnung, und die jeden Monat. Wer Auto fährt, weiß, wie die Benzinpreise wo sind, wie viel sein Wagen auf hundert Kilometer verbraucht. Im Stromverbrauch oder bei der Wärme sind wir sehr wenig informiert und entscheidungsfähig.” Genau dies soll sich auch durch den am Dienstag vorgelegten Energieeffizienzplan der EU-Kommision ändern. Das Papier enthält unter anderem die dringende Empfehlung, Europa in Sachen intelligente Netze und Zähler flächendeckend fit zu machen. In der neuen Welt der Smart Grids und Smart Meter würden sich die bisherigen Abrechnungsmodelle für
Wenn in diesen Tagen die Rede von steigenden Energiekosten ist, dürften zahlreiche Verbraucher äußerst empfindlich reagieren. Und dies aus gutem Grund. Als würde es nicht reichen, dass einem der letzte Rekordwinter die eisigste Heizkostenabrechnung seit Jahren um die Ohren weht, hatten zudem zahlreiche
Christian Wulff ist dieser Tage wirklich nicht zu beneiden. Der erste Mann im Staat soll demnächst ein Gesetz unterschreiben, das ihm und seiner Partei möglicherweise schon kurze Zeit später wieder um die Ohren fliegen könnte. Dass die im deutschen Bundestag beschlossene Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken aufgrund der oppositionellen Mehrheit im Bundesrat keine Chance hätte, ist unstrittig. Wie legal es ist, ebendieses Gesetz an der Länderkammer vorbeizuschleusen, darüber scheiden sich hingegen seit Monaten die Geister. Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Atomkonzept der Bundesregierung beispielsweise für unbedingt zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat. Ein noch aktuelleres Rechtsgutachten des Kasseler Juristen Alexander Roßnagel im Auftrag der Grünen-Fraktion kommt zum selben Schluss. Stein des Anstoßes ist in beiden Fällen Artikel 87c des Grundgesetzes, der besagt, dass ein entscheidender Eingriff in die Kompetenzen der Länder deren Zustimmung erfordert. Und das neue Atomgesetz wäre ein solch entscheidender Eingriff, da es eine länger als ursprünglich geplante Aufsicht der Länder über die Atomkraftwerke nach sich zieht. Die Mehrzahl der bislang bekannten Rechtsgutachten hält deshalb ein Umgehen des Bundesrates für gesetzeswidrig und durch das Bundesverfassungsgericht anfechtbar.
Der aktuellen Forderung der EU-Kommision, die Subventionen für den hiesigen Steinkohlenbergbau bereits binnen vier Jahren einzustellen, wollen sich deutsche Politiker auf breiter Front widersetzen. So sprach sich am vergangenen Freitag der Bundesrat klar gegen ein vorgezogenes Ende der Kohleförderung aus. Das ursprüngliche Ausstiegsdatum 2018 war zwischen dem Bund, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland sowie der Gewerkschaft IG BCE und der Kohle-Stiftung RAG vereinbart worden. Speziell die steinkohlefördernden Bundesländer fühlen sich von der EU vor unvollendete Tatsachen gestellt und kritisieren ein frühes Ende der Kohlesubventionen als sozial unverträglich. Sowohl Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) als auch Hannelore Kraft (SPD), Landeschefin in NRW, setzen sich vehement für ein Festhalten am ursprünglichen Zeitplan ein. “Es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik und um Verlässlichkeit. Darauf verlassen sich die Menschen, die im Bergbau arbeiten, die vom Bergbau leben”, warnt Kraft und prophezeit für den Fall des Förderungsausstiegs 2014 massive betriebsbedingte Kündigungen. Rückenwind erhält man dabei auch von höchster Stelle, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits angekündigt “auf allen Kanälen” gegen die Zielsetzung der EU-Kommission kämpfen zu wollen.
Laut Eurostat liegt der durchschnittliche
Nach
130 Jahre nach ihrer Erfindung rückt die Glühbirne immer näher ans Abstellgleis. Grund: Nur zehn Prozent der eingesetzten Energie wandeln herkömmliche Glühlampen in Licht um – der Rest verpufft als Abwärme. Und weil das schlecht für Klima und Geldbeutel ist, verbannt die EU sie nach und nach vom Markt. Neben den in der öffentlichen Diskussion vielfach verteufelten Energiesparlampen soll gerade die flächendeckende Einführung der LED-Technik ein neues Licht-Zeitalter einläuten. LED-Leuchten sparen im Vergleich zur Glühlampe bis zu 90 Prozent Energie, produzieren kaum Abwärme und senken damit signifikant CO2-Werte und Stromkosten. In der Anschaffung sind LEDs momentan zwar noch teurer als herkömmliche Leuchtmittel, verfügen dafür aber über eine extrem hohe Lebensdauer. Hinzu kommt, dass die LED-Technik gegenüber Energiesparlampen in Sachen Sparpotenzial und Umweltverträglichkeit (Stichwort: Entsorgung) klar im Vorteil ist.