Wie ist die Grundversorgung in Deutschland gesetzlich geregelt?

Die Grundversorgung ist in Deutschland gesetzlich geregelt. Das zentrale Gesetz ist das Energiewirtschaftsgesetz, welches bereits 1935 zum ersten Mal in Kraft trat und seither mehrmals entscheidend verändert wurde.

Aus dem Energiewirtschaftsgesetz werden zahlreiche Verordnungen zur Energieversorgung abgeleitet. Wettbewerb und Grundversorgung stehen im Mittelpunkt des Energiewirtschaftsgesetzes, welches außerdem garantieren soll, dass die Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze langfristig leistungsfähig und zuverlässig arbeiten können. Das Gesetz verfügt über insgesamt zehn Teile, die exakt 118 Paragrafen beinhalten. Folgende Inhalte werden im Energiewirtschaftsgesetz geregelt:

• Teil 1 Allgemeine Vorschriften (Paragraf 1-5)
• Teil 2 Entflechtung (Paragraf 6-10)
• Teil 3 Regulierung des Netzbetriebs (Paragraf 10-35)
• Teil 4 Energielieferung an Letztverbrauche (Paragraf 36-42)
• Teil 5 Planfeststellung, Wegenutzung (Paragraf 42-48)
• Teil 6 Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung (Paragraf 49-53)
• Teil 7 Behörde (Paragraf 54-64)
• Teil 8 Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Paragraf 65-108)
• Teil 9 Sonstige Vorschriften (Paragraf 109-111)
• Teil 10 Evaluierung, Schlussvorschriften (Paragraf 112-118)

 

Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes

Ziel des Energiewirtschaftsgesetzes ist es, eine preisgünstige, sichere, verbraucherfreundliche, umweltfreundliche und vor allem effiziente leitungsgebundene Energieversorgung für die Haushalte in Deutschland herzustellen. (vgl. hierzu Energieversorgungsgesetz §1). Seit einiger Zeit spielt auch der Faktor Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien eine sehr wichtige Rolle. Die Bundesnetzagentur ist die oberste Bundesbehörde, die stets für die Einhaltung, Aufrechterhaltung und Förderung eines wettbewerbsfähigen Energienetzes zuständig ist.

Die Stromgrundversorgungsverordnung

Seit 2007 gibt es mit der (Strom GVV) eine neue Verordnung. Für den Gasbereich ist dies die Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV). Zuvor galt die Bundestarifverordnung Elektrizität. Die Verordnungen regeln die Grundversorgung für Haushaltskunden.

Primäres Ziel der Stromgrundversorgungsverordnung

Die Stromgrundversorgungsverordnung enthält 23 Paragrafen. Sie regelt die Allgemeinen Bedingungen im Bereich der Grundversorgung. Demnach sind Elektrizitätsversorgungsunternehmen, sobald sie Grundversorger sind, dazu verpflichtet Haushaltskunden in Niederspannung zu Allgemeinen Preisen mit Strom zu beliefern. Diese Verpflichtung erfolgt durch §36 des Energiewirtschaftsgesetzes. Die Verordnung setzt außerdem fest, dass Bedingungen zwischen Grundversorgern und Haushaltskunden im sogenannten Grundversorgungsvertrag festgehalten werden. Darüber hinaus regelt die Stromgrundversorgungsverordnung auch die Ersatzversorgung, die durch §38 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes festgelegt ist. Kunden sind ausschließlich Letztverbraucher. Grundversorger werden ebenfalls definiert. Es sind nämlich diejenigen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die im Netzgebiet die meisten Haushalte mit Strom beliefern.

Zurück