Expertenkommission empfiehlt Abschaffung des EEG

Die Expertenkommission Forschung und Innovation, kurz EFI, sieht in ihrem aktuellen Jahresgutachten keine Rechtfertigung für die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Deutschland. Das EEG mache den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz noch zu einem Plus an Innovationen bei. So lautet das Fazit des gestern an Bundeskanzlerin Merkel übergebenen Gutachtens.

Als zentrales Instrument der deutschen Klima- und Energiepolitik habe das EEG versagt, schreiben die Regierungsberater. Zwar sei der Anteil der erneuerbaren Energien an der deutschen Stromerzeugung seit Einführung des Gesetzes im Jahr 2000 von sieben auf 23 Prozent gestiegen, dies jedoch zu enormen Kosten. Die EEG-Vergütungen seien von 883 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 23 Milliarden Euro in 2013 angewachsen. Mittlerweile mache die EEG-Umlage rund ein Fünftel des durchschnittlichen Strompreises für die Verbraucher aus.

Die Kostenexplosion ist aus Sicht der EFI vor allem deshalb nicht zu rechtfertigen, da das Argument Klimaschutz nicht greife. Der CO2-Ausstoß für energieintensive Branchen sei durch das Emissionshandelssystem der EU gedeckelt. Deshalb reduziere der deutsche Ausbau erneuerbarer Energien europaweit keine CO2-Emissionen. Diese würden sich lediglich in andere Sektoren sowie ins Ausland verlagern.

Ein weiterer Kritikpunkt der Kommission: Die festen Einspeisevergütungen des EEG würden keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien, also für Innovationen, bieten. Deshalb habe sich die technologische Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anbieter auch nach Einführung des EEG nicht verbessert.

Zahlreiche Umwelt- und Branchenverbände haben sich unmittelbar nach Veröffentlichung empört über die Empfehlung der EFI geäußert. So bewertet beispielsweise die europäische Solar-Initiative EU ProSun das Gutachten als "unfassbares Maß an Realitätsblindheit". Das EEG sei der Innovationsmotor, mit dem seit 2000 nahezu alle technischen Errungenschaften im Bereich der erneuerbaren Energien in Europa angestoßen worden seien, sagt Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun, und erklärt: "Seit Bestehen des EEG konnten die Kosten zur Erzeugung beispielsweise von Windstrom um rund 30 Prozent und von Solarstrom sogar um fast 80 Prozent gesenkt werden. Die Solarstromausbeute auf einem Quadratmeter Dachfläche ist heute dreimal so hoch wie vor dem EEG."

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft