SPD drängt weiter auf Industriestrompreis

Seit Monaten wird in der Ampelkoalition darüber diskutiert, ob energieintensive Branchen durch einen staatlich vergünstigten Industriestrompreis entlastet werden sollen, um Abwanderungen zu verhindern. Nun hat die SPD-Fraktion den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz nochmals erhöht.

Industriestandort Deutschland erhalten

"Wir haben jetzt lange genug beraten", so SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auch die SPD-Fraktion wolle keinen Industriestrompreis für die Ewigkeit, für einige Jahre sei er aber notwendig.

"Es bringt dem Klimaschutz nichts, wenn wir die Stahlproduktion ins Ausland vertreiben", führt Miersch weiter aus. "Wir müssen den Industriestandort Deutschland erhalten und sogar Industrie zurückholen, etwa in der Solarbranche." Abwanderungen leichtfertig in Kauf zu nehmen, hält er für gefährlich.

Brückenstrompreis an Bedingungen knüpfen

Sinnvoll sei es, so Fraktionsvize Miersch, einen vergünstigten Brückenstrompreis für Industrieunternehmen an Maßnahmen zur Effizienzsteigerung oder zum Umstieg auf erneuerbare Energien zu knüpfen.

"Offen sind wir zudem für Entlastungen durch eine Senkung der Stromsteuer, wie es die FDP vorschlägt. Es braucht ein Gesamtpaket, das all diese Dinge berücksichtigt. So schnell wie möglich, denn die Wirtschaft braucht Planungssicherheit."

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de