Bundesregierung streicht Strompreis-Hilfen für die Industrie

Die Bundesregierung streicht überraschend den Spitzenausgleich bei der Stromsteuer für energieintensive Industrieunternehmen. Im Haushaltsentwurf für 2024 ist der Posten nicht enthalten. Finanzminister Lindner will durch den Wegfall der Subvention 1,7 Milliarden Euro einsparen.

Bundeshaushalt 2024 ohne Spitzenausgleich

Vom bislang geltenden Spitzenausgleich profitieren Unternehmen aus energieintensiven Branchen. Sie werden um bis zu 90 Prozent bei der Energie- und Stromsteuer entlastet. Die milliardenschwere Steuerhilfe soll über das laufende Jahr hinaus jedoch nicht verlängert werden. Entsprechende Pläne hatte das Bundesfinanzministerium Wirtschaftsvertretern bereits zu Wochenbeginn mitgeteilt und im vorgelegten Haushaltsentwurf nun bestätigt.

Industrie schlägt Alarm

Der Unmut in den betroffenen Branchen ist groß. So teilt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) aktuell mit: "Die Abschaffung des Spitzenausgleichs bedeutet eine Verzehnfachung der Stromsteuerlast für fast 9.000 Unternehmen. Eine solche Steuererhöhung in einer Zeit, in der viele Industrieunternehmen in Deutschland existenziell unter Druck stehen, ist höchst problematisch und gefährdet den Erhalt unserer Wertschöpfungsketten."

Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) - eine der hauptsächlich betroffenen Branchen - übt harsche Kritik: "Die Abschaffung des Spitzenausgleichs ist in der aktuellen Lage eine absolute Katastrophe. Unsere Industrie taumelt wegen der hohen Energiekosten am Standort Deutschland bereits. Jetzt muss sie mitten in der Rezession einen weiteren Tiefschlag einstecken. Unternehmer verlieren die Zuversicht und sind kurz davor, das Handtuch zu werfen."

Laut einer aktuellen Kurzstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft hängen an den fünf energieintensivsten Branchen in Deutschland bis zu 2,4 Millionen Arbeitsplätze und gut 240 Milliarden Euro Wertschöpfung. Der VCI betont: "Die Bundesregierung sägt den Ast ab, auf dem sie sitzt. Steuerzahlungen aus den energieintensiven Unternehmen sind auch in Zukunft wichtige Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen. Werden diese Branchen jetzt kaputtgespart, werden die Haushaltslöcher von morgen aufgerissen."

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de