Gutachten: Industriestrompreis rechtlich machbar

Um Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken, berät die Politik über die Deckelung des Industriestrompreises in Deutschland. Eine solche wäre mit europäischem Recht vereinbar, besagt ein aktuelles Gutachten.

Industriestrompreis stärkt Unternehmen und Klimapolitik

Das Gutachten der Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held (BBH) im Auftrag der Stiftung Arbeit und Umwelt der Industriegewerkschaft IGBCE sieht beim Thema Industriestrompreis keine unüberbrückbaren rechtlichen Hürden auf europäischer Ebene.

Die Fachleute für Energie- und EU-Recht kommen zu dem Ergebnis, dass die Einführung eines Industriestrompreises zwar eine "Beihilfe" darstellen würde. Diese sei aber mit dem Binnenmarkt vereinbar, weil sie "wegen der internationalen Wettbewerbssituation (…) erforderlich (…) und angesichts der angedachten Ausgestaltung auch geeignet und angemessen (…) wäre". Zudem leiste ein Industriestrompreis in seiner geplanten Form, von dem insbesondere Unternehmen profitieren würden, die nachhaltige Transformationsprozesse anstoßen, einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz.

Im Gutachten heißt es, den Industriestrompreis auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu deckeln sei erforderlich, um Unternehmen auf volkswirtschaftlich verträgliche Weise für einen Zeitraum von sieben Jahren Planungssicherheit zu verschaffen. Außerdem sei das Instrument geeignet, die gewünschten klimapolitischen Transformationsprozesse der deutschen Industrie zu fördern.

"Prinzip Gießkanne geht nicht"

Prof. Dr. Ines Zenke, Rechtsanwältin und Mitautorin des Gutachtens, stellt klar: "Unsere juristische Prüfung zeigt, dass das EU-Beihilferecht nicht gegen die Einführung des Industriestrompreises sprechen muss. Natürlich kommt es auf die Ausgestaltung an: Die Transformation muss im Mittelpunkt stehen, einfach nur Prinzip Gießkanne geht nicht."

Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis ergänzt: "Das Gutachten zeigt deutlich: Rechtliche Bedenkenträgerei ist Unsinn, juristisch ist der Industriestrompreis für energieintensive Industrien möglich. Es kommt jetzt auf den politischen Willen und auf die Frage an, ob wir die energieintensive Industrie in Deutschland halten wollen - oder eben nicht.“ Der Industriestrompreis signalisiere Unternehmen, dass sich der Weg der Transformation in Deutschland lohne, so Vassiliadis.

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de