Unternehmen profitieren von sinkender Stromsteuer - Haushalte nicht

Die Bundesregierung will die Stromkosten für Unternehmen senken. Statt eines staatlich gedeckelten Industriestrompreises soll die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß schrumpfen. Haushalte werden von der Entlastung nicht profitieren.

Bundesregierung senkt Stromsteuer für produzierende Betriebe

Für energieintensive Unternehmen, aber auch mittelständische Betriebe soll die Stromsteuer von derzeit rund zwei Cent pro Kilowattstunde auf 0,05 Cent gesenkt werden. Für die Jahre 2024 und 2025 wird bereits eine entsprechende gesetzliche Regelung vorbereitet, die auch eine mögliche Verlängerung der Steuersenkung für weitere drei Jahre offen lässt.

Darüber hinaus soll der sogenannte Spitzenausgleich - eine weitere Entlastung für besonders energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb - bestehen bleiben bzw. ausgeweitet werden.

Hohe Strompreise in Deutschland

Die Strompreise in Deutschland gehören europa- und weltweit zu den höchsten. Das hat vielschichtige Gründe, unter anderem das hiesige Strommarktdesign sowie die Art der Verteilung von Energiewende- und Netzausbaukosten. Die Coronakrise und insbesondere der Ukraine-Krieg haben die Lage nochmals verschärft.

Zahlreiche Unternehmen in Deutschland, insbesondere die energieintensiven Branchen, fürchten angesichts der hohen Kostenlast um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und forderten zuletzt einen staatlich gedeckelten Industriestrompreis. Die Regierungskoalition konnte sich jedoch nicht auf einen entsprechenden Markteingriff einigen und hat stattdessen die Senkung der Stromsteuer im Paket mit weiteren Entlastungen beschlossen. Nach Regierungsangaben sollen sich diese allein im kommenden Jahr auf bis zu zwölf Milliarden Euro summieren.

Kritik von Verbraucherschützern

Während Branchenvertreter aus Industrie und Energiewirtschaft überwiegend lobende Worte für die Beschlüsse der Bundesregierung finden, beurteilen Verbraucherschützer die Entlastungen als zu einseitig: "Industrie und Mittelstand werden entlastet, während Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin recht hohe Strompreise zahlen. Wir fordern die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß auch für Privathaushalte", teilt die Verbraucherzentrale NRW mit.

Durch sinkende Strompreise für Haushaltskunden würden nicht zuletzt Anreize für den Umstieg auf Wärmepumpen und E-Autos gesetzt. "Das war auch das Versprechen bei Einführung der CO2-Preise: fossile Energie wird teurer, der Strompreis im Gegenzug billiger", kritisiert die Verbraucherzentrale.

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de