Gabriel will an Strompreisrabatten der Industrie festhalten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant, die deutsche Industrie im Hinblick auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auch weiterhin mit Strompreisrabatten zu entlasten. Dies geht aus dem neuen Entwurf zur EEG-Novelle hervor, der Gegenstand des gestrigen Energiegipfels im Kanzleramt war. Gabriel hat in Bezug auf die aktuellen Verhandlungen mit der EU-Kommission in Brüssel eine Liste mit insgesamt 65 Branchen durchgesetzt, für die die EEG-Vergünstigungen auch künftig gewährt werden sollen.

Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), berücksichtige Gabriels Liste kaum den Aspekt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und falle damit viel zu großzügig aus. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, die sogenannten stromintensiven Unternehmen angemessen an den Kosten der Energiewende zu beteiligen und diese nicht länger einseitig auf Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen abzuwälzen.

"Die Bundesregierung untergräbt mit ihren neuesten Plänen beständig die Akzeptanz für die Energiewende, indem sie Teile der Industrie noch stärker begünstigt als bisher. Deren Lasten tragen zunehmend der Verbraucher und mittelständische Unternehmen, die auf Arbeitskräfte und Energieeffizienz setzen und somit nicht in den Genuss der Vergünstigungen kommen", kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Auch bei der Neuregelung des Eigenverbrauchs will der Bundeswirtschaftsminister Industrieprivilegien erhalten. So soll der von der Industrie selbst erzeugte Strom auch künftig nahezu vollständig von der EEG-Umlage befreit bleiben - selbst wenn dieser aus konventionellen Kraftwerken stammt. Die DUH bezeichnet dies als "Förderprogramm für Industrie und CO2-intensive Stromproduktion".

© 2014 StromAuskunft.de

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft