EU will Strompreisprivilegien der deutschen Industrie streichen

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, plant die EU-Kommission die Strompreisprivilegien der deutschen Industrie hinsichtlich der EEG-Umlage zu streichen. Demnach soll noch in dieser Woche ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden, welches auch eine rückwirkende Korrektur zur Folge haben könnte. Energieintensive Unternehmen, die bislang von der Ökostrom-Umlage befreit waren, müssten in diesem Fall Abgaben in Millionenhöhe nachzahlen.

Hintergrund des EU-Verfahrens ist die Frage, ob die Strompreisprivilegien Deutschlands eine unerlaubte Beihilfe des Staates darstellen. Joaquín Almunia, Wettbewerbskommissar der EU, ist dieser Ansicht. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürchtet hingegen eine Abwanderung der Betriebe, sollte die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage gestrichen werden. Hunderttausende Jobs seien in Gefahr, da man im Falle steigender Energiepreise am Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sei, hieß es von Seiten des BDI.

Anders beurteilen Umweltverbände und die politische Opposition die Situation. Die Industrieprivilegien bei der Ökostrom-Umlage würden sich allein in diesem Jahr auf rund sieben Milliarden Euro belaufen, kommentierte Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn. Deshalb würden die privaten Haushalte bei den Kosten der Energiewende deutlich stärker zur Kasse gebeten als eigentlich notwendig.

Bereits im März dieses Jahres wurde ein ähnliches Verfahren seitens der EU eingeleitet, welches die Befreiung energieintensiver Unternehmen in Deutschland von den Netzentgelten prüft. Auch diesbezüglich stellt sich die Frage nach einer unerlaubten Staatsbeihilfe, die europäischem Recht widerspricht. Eine Entscheidung in dem Verfahren steht noch aus.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft