Bundesrechnungshof warnt vor Atomrückstellungen

Im Hinblick auf die seitens der Politik geforderten Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber hat der Bundesrechnungshof vor Milliardenrisiken durch Unsicherheiten und Verzögerungen bei der Endlagersuche gewarnt. Da über den endgültigen Standort des Endlagers für hoch radioaktiven Müll erst im Jahr 2031 endgültig entschieden sein soll, werde ein "erhebliches Kostenrisiko" für die Konzerne und letztlich auch für den Staat "weiter in die Zukunft geschoben und der nachfolgenden Generation überantwortet", heißt es in einer Stellungnahme der Prüfer. Die vorliegende Bewertung des Bundesrechnungshofes hatten die Abgeordneten des Bundestages nach dem Neustart der Endlagersuche angefordert.

In ihrem Bericht verweisen die Prüfer darauf, dass während der kommenden 16 Jahre bis zur geplanten Standortentscheidung grundlegende Vorgaben zu den Bau- und Betriebskosten des künftigen Endlagers fehlen würden. Bis dahin sei nicht einschätzbar, ob die von den Energiekonzernen gebildeten Rückstellungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt seien.

Nach Stand Ende 2013 haben die vier in Deutschland aktiven Atomkraftwerksbetreiber für den Rückbau der Anlagen und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle insgesamt etwa 36 Milliarden Euro zurückgestellt. In der Bundesregierung gibt es allerdings Zweifel, ob die Vorsorge der Konzerne ausreicht und die Milliardenbeträge tatsächlich verfügbar sind, wenn sie benötigt werden.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft