Entscheidung über Brennelementesteuer

Das Bundeskabinett will heute über das so genannte Haushaltsbegleitgesetz und damit über die Einführung einer Brennelementesteuer für Atomkonzerne entscheiden. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes tns-Emnid im Auftrag von Greenpeace sprechen sich 65 Prozent der Deutschen für eine solche Brennelementesteuer aus. Die Umweltorganisation warnt davor, dass die Bundesregierung heute dennoch dem Druck der Atomkonzerne nachgeben und keine verbindliche Steuer beschließen könnte. Greenpeace fordert erneut die schnellstmögliche Einführung der Brennelementesteuer in Höhe von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr und eine Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke.

"Sollte das Bundeskabinett die Steuer nicht beschließen, käme das einem Kniefall der Bundeskanzlerin vor den Atombossen gleich", so Greenpeace Energie-Experte Tobias Münchmeyer. "Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn die Großen sich vor einer Steuer drücken können, der Bürger aber alle seine Steuern zahlen muss?"

Greenpeace fordert eine Steuer von 2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der bisher geplanten 1,5 Cent der Bundesregierung. Das brächte dem Staat Mehreinnahmen von jährlich mehr als 3,5 Milliarden Euro. Die Atomkonzerne plädieren für einen Vertrag mit der Bundesregierung, in der die Laufzeitverlängerung für ihre Atomkraftwerke geregelt würde. Im Gegenzug wollen sie Geld in einen Fonds einzahlen, an den auch spätere Regierungen gebunden wären.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft