Energiepreisbremsen: Monopolkommission für schnelles Auslaufen

Die Monopolkommission hat sich in einem gestern veröffentlichten Gutachten für ein Auslaufen der Energiepreisbremsen zum Jahresende ausgesprochen. Direkte Hilfen für bedürftige Haushalte seien besser geeignet als Eingriffe in das Preissystem.

Wettbewerbshüter kritisieren Energiepreisbremsen

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbs- und Regulierungsfragen berät. Das seit Jahresbeginn geltende Prinzip der staatlichen Energiepreisbremsen sieht die Kommission krtitisch - es führe zu Fehlanreizen, hemme den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt und koste zudem Hunderte Millionen an Steuergeldern.

Wann laufen die staatlichen Entlastungen aus?

Derzeit wird der Preis für einen Großteil des Energieverbrauchs von Privathaushalten gedeckelt. Die Preisbremsen liegen bei 40 Cent pro Kilowattstunde Strom bzw. 12 Cent für die Kilowattstunde Gas. In den allermeisten Neuverträgen für Tarife außerhalb der teuren Grundversorgung liegen die Kosten inzwischen unter den Preisbremsen.

Diskutiert wird derzeit, wann genau die Preisbremsen auslaufen sollen: zum Jahreswechsel oder Ende April 2024. Gleiches gilt für die derzeit noch ermäßigte Mehrwertsteuer auf Erdgas.

Anbieterwechsel statt Preisdeckel

In ihrem Gutachten empfiehlt die Monopolkommission, den Wettbewerb auf den Energiemärkten zu stärken, statt ihn durch Preisdeckel zu regulieren. Die Politik müsse Haushalte gezielt für Anbieterwechsel und die damit verbundenen Sparpotenziale sensibilisieren.

Auch die aktuellen Regelungen zur Grund- und Ersatzversorgung müsse der Gesetzgeber kritisch hinterfragen, so die Wettbewerbshüter. Denkbar sei beispielsweise ein Ausschreibungsmodell für die örtliche Grundversorgung.

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de