Umweltverbände fordern Genehmigungsstopp für neue Kohlekraftwerke

In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier fordern die sieben Umwelt- und Naturschutzorganisationen Greenpeace, NABU, BUND, WWF, Deutsche Umwelthilfe, Naturschutzring und Germanwatch einen sofortigen Genehmigungsstopp für neue Kohlekraftwerke. Dies sei ein wichtiges Signal im Hinblick auf die bevorstehende Bildung einer Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs.

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll ihre Arbeit in Kürze aufnehmen und laut ursprünglicher Planung noch in diesem Jahr einen konkreten Zeitplan für den Kohleausstieg festlegen. Viele Detailfragen und vor allem die Besetzung der Kommission sind jedoch noch ungeklärt. Während ihrer kürzlichen Klausur in Meseberg hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass neben Wirtschaftsminister Altmaier Umweltministerin Svenja Schulze, Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenminister Horst Seehofer für die Kommission verantwortlich sein sollen.

"Solange man verhandelt, schafft man keine Fakten", so Stefan Krug von Greenpeace gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Jeder Kraftwerksblock, der ans Netz geht, macht das Problem größer." Auf die Frage der Bundestagsfraktion der Grünen, ob die Bundesregierung ein solches Moratorium für neue Kohlekraftwerksprojekte plane, wurde lediglich auf die Arbeit der Kommission verwiesen. Diese Haltung, so die Grünen, erwecke den Eindruck, Schwarz-Rot wolle das Thema Kohleausstieg einfach weiter aussitzen.

© 2018 Redaktion StromAuskunft.de, Björn Katz