Fahrplan Kohleausstieg - Inhalte und Reaktionen

Vertreter von Bund, Ländern und der Energiewirtschaft haben sich am gestrigen Donnerstag auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg in Deutschland geeinigt. Demnach erhalten die Kraftwerksbetreiber für die Stilllegung ihrer Anlagen Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe.

4,35 Milliarden Euro Entschädigung für Kohlekonzerne

Insgesamt, so kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Donnerstag an, seien von staatlicher Seite Kompensationszahlungen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro an die Kohleindustrie geplant. Auf die Unternehmen in Westdeutschland entfallen 2,6 Milliarden Euro, auf die im Osten 1,75 Milliarden Euro. Eine wesentliche Summe dürfte an den Energiekonzern RWE fließen.

Steinkohlekraftwerk Datteln 4 geht ans Netz

Laut Bundesumweltministerin Svenja Schulze sollen acht "sehr alte und dreckige" Kraftwerksblöcke kurzfristig vom Netz, der erste davon bereits Ende des Jahres. Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird von der Politik hingegen nicht blockiert und damit in Betrieb gehen. Dies wurde von Umweltverbänden bis zuletzt als falsches Signal in Zeiten des Klimawandels scharf kritisiert. Die Einigung stellt darüber hinaus sicher, dass der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen nicht für den angrenzenden Tagebau gerodet wird.

Kohleaus zwischen 2035 und 2038

Der Kohleausstieg Deutschlands soll - wie bereits von der Kohlekommission empfohlen - spätestens bis zum Jahr 2038 realisiert werden. Zwischen 2026 und 2029 soll überprüft werden, ob die geplanten Stilllegungen nach 2030 um jeweils drei Jahre vorgezogen werden können. Damit würde das Kohleaus auf 2035 vorverlegt werden. Die vier Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen vom Bund insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft erhalten.

Die Bundesregierung hat angekündigt, den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg noch im Januar auf den Weg zu bringen, um das Gesetzgebungsverfahren im ersten Halbjahr 2020 abschließen zu können.

Reaktionen zum Kohlekompromiss

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE): "Die Einigung (...) erreicht einen stimmigen Dreiklang aus sozialer Absicherung, Investitionen in neue Arbeit und regionaler Zukunftsgestaltung. Noch nie war die Begleitung einer Transformation so umfassend und so konkret zugleich. Deutschland setzt damit international Maßstäbe im Umgang mit den Herausforderungen des klimagerechten Umbaus von Industriebranchen."

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): "Die Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend. Wir sehen einige zentrale Punkte des bestehenden Kohlekompromisses gefährdet. (...) Zudem muss das Monitoring der Maßnahmen bereits im Jahr 2023 beginnen - nicht erst 2026. Den ersten Checkpoint drei Jahre nach der für die Grundversorgung wichtigen Abschaltung der Kernkraft zu setzen, das ist zu spät."

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die sogenannte Einigung ist ein energie- und klimapolitischer Skandal. (...) Es fehlt ein stetiger Abschaltpfad. Zwischen 2022 und 2025 sind keine Stilllegungen geplant, das Gros wird auf die Zeit nach 2030 verschoben. Einmal mehr zeigt sich, dass die Bundesregierung die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden hat - oder eiskalt ignoriert."

Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): "Mit diesem Ausstiegsplan werden die notwendigen Treibhausgasreduktionen zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele verfehlt. Das ist bereits heute absehbar. (...) Braunkohleverstromung wird im Jahr 2035 und darüber hinaus nicht mehr rentabel sein. Der Strommarkt wird durch die Effekte aus dem Europäischen Emissionshandel marktseitig dafür sorgen, dass der Ausstieg schneller erfolgen wird. Die Politik gaukelt den Arbeitnehmern in den betroffenen Regionen falsche Tatsachen vor."

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de