EU-Haushalt: 20 Prozent für den Klimaschutz

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks setzt sich gemeinsam mit dreizehn ihrer europäischen Amtskollegen für eine klimafreundliche Ausgestaltung des kommenden EU-Haushaltes ein. Die vierzehn Minister und Ministerinnen veröffentlichten als Mitglieder der sogenannten "Green Growth Group" zu Wochenbeginn ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission.

Seit 2013 verfügt der EU-Haushalt über eine sogenannte Klimaquote, die festlegt, dass mindestens 20 Prozent des Haushaltes in klimafreundliche Projekte und Programme investiert werden müssen. Diese Vorgabe umfasst nahezu alle Haushaltsbereiche der EU. Die Green Growth Group spricht sich in ihrem Statement dafür aus, weiterhin mindestens diese 20 Prozent des nächsten EU-Haushaltes in den Klimaschutz zu investieren. Die Umsetzung der Quote solle künftig jedoch transparenter und ergebnisorientierter erfolgen. Darüber hinaus wolle man vor allem Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur, in die Landwirtschaft, in die regionale Entwicklung und in Klimaschutzinnovationen stärken.

Die EU-Umweltminister betonen, dass öffentliche neben privaten Finanzen eine Schlüsselrolle für das Erreichen der mittel- und langfristigen Klima- und Energieziele der EU haben. Dazu Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Für den Klimaschutz kommt es darauf an, die Investitionen in die richtige Richtung zu lenken. Der EU-Haushalt hat hier eine Vorbildfunktion. Subventionen, die nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen stehen, sollten schnellstmöglich abgebaut werden."

© 2018 Redaktion StromAuskunft.de, Björn Katz