Klimaschutz-Klage gegen die Bundesregierung

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Klage gegen die Bundesregierung wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die gesetzlichen Klimaziele erhoben.

Verfehlte Klimaziele, verschleppte Programme

Im Fokus der Klage steht demnach die Nichteinhaltung der nationalen Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Der BUND fordert diesbezüglich den Beschluss von im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Sofortprogrammen.

Deutschland hatte das Ziel, im Jahr 2020 mindestens 40 Prozent an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 einzusparen, zwar erreicht - allerdings nur bedingt durch die weitreichenden Lockdown-Maßnahmen des ersten Corona-Jahres. Sowohl 2021 als auch 2022 stiegen die Emissionen erneut an, und die Klimaziele wurden verfehlt.

Insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Obwohl der Expertenrat der Bundesregierung längst darauf hingewiesen hat, steht das angekündigte Klimaschutzprogramm weiterhin aus.

"Können nicht weiter zusehen"

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, zur Klage: "Wir können nicht weiter zusehen, wie Teile der Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele ignorieren und wirksame Maßnahmen bei Verkehr und Gebäuden verweigern. Es braucht jetzt die politische Entscheidung, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz zu schaffen. Wenn die Regierung von Olaf Scholz dazu politisch nicht fähig oder willens ist, muss sie gerichtlich dazu verpflichtet werden."

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de