Koalitionsausschuss zum Klimaschutz: Reaktionen von Wirtschafts- und Umweltverbänden

Die Bundesregierung hat sich nach langen Verhandlungen auf neue Regelungen zum Klimaschutz und zu weiteren Zukunftsthemen in Deutschland geeinigt. Die Reaktionen zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses fallen mehrheitlich negativ aus - nicht nur seitens Umweltschützern, sondern auch von Wirtschaftsexperten. Ein Überblick.

"Klimakatastrophen-Kanzler"

Prof. Claudia Kemfert, Ökonomin und Energie-Expertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): "Es ist wirklich keine Fortschrittskoalition, die wir hier sehen, sondern eher eine Stillstands-Koalition. An den Ergebnissen kann man ablesen, dass wir hier keinen Klimakanzler haben, sondern eher einen Greenwashing-Kanzler, oder sogar noch härter einen Klimakatastrophen-Kanzler." Dem Verkehrssektor gebe man mit den aktuellen Beschlüssen "einen Freifahrtschein", so Kemfert gebenüber dem Nachrichtensender Phoenix. Auch im Heizungssektor gebe es noch wenig Klarheit.

"Klimapolitischer Offenbarungseid"

Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft (BNW): "Sieht man sich die einzelnen Punkte im Ergebnispapier mal an: Sektorenziele im Klimaschutzgesetz abgeschafft, Öl- und Gasheizungsverbot ab 2024 aufgeweicht, Energieeffizienzgesetz aufgeschoben, 144 neue Straßenbauprojekte, Klimageld kommt nicht, dann wird eines mehr als deutlich: Dieses Ergebnispapier ist nichts anderes als ein klimapolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung."

"Aufbruch nicht erkennbar"

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Zwei Wochen nach der drastischen Warnung des Weltklimarates vom selbsternannten Klimakanzler keine Spur. Aufbruch oder Modernisierungsschub sind nicht erkennbar. (...) Die verbindlichen Sektorenziele abzuschaffen, nimmt Druck von den Feldern, die beim Klimaschutz bis jetzt versagen, wie Verkehr und Gebäude."

"Versündigung an künftigen Generationen"

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Diese Anti-Klimaschutz-Koalition legt allen Ernstes Hand an das Bundesklimaschutzgesetz. Damit versündigt sie sich an allen künftigen Generationen. (...) Ohne dass die verantwortlichen Ministerien zu jährlichen Minderungen verpflichtet werden, verkommt das Klimaschutzgesetz zum Papiertiger - und das wird dazu führen, dass Deutschland seine Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzvertrages zur Begrenzung der Erderhitzung reißt."

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de