EU-Taxonomie: Greenpeace klagt gegen grünes Label für Gas und Atomkraft

Acht Länderbüros der Umweltschutzorganisation Greenpeace, darunter die deutsche Niederlassung, haben beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Hintergrund ist ein vermeintliches Greenwashing von Gas- und Atomkraftwerken im Rahmen der sogenannten EU-Taxonomie.

Umweltschützer verklagen EU-Kommission

Greenpeace klagt dagegen, dass Gas- und Kernkraftwerke seit Jahresbeginn als nachhaltige Investitionen deklariert werden. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr entsprechende Beschlüsse zur Taxonomie gefasst. Letztere soll Investoren, ähnlich wie ein grünes Label, auf nachhaltige Finanzprodukte hinweisen, um Gelder in zukunftsfähige, klimafreundliche Sektoren zu lenken.

Die Aufnahme bestimmter Anlagen zur Atom- und Gasverstromung in die Taxonomie ist höchst umstritten. Greenpeace kritisiert, dass dadurch fossile Gaskraftwerke und risikobehaftete Atommeiler Zugang zu Geldern erhalten, die sonst in erneuerbare Energien fließen würden.

Verstoß gegen den Grundgedanken der Taxonomie

Nina Treu, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, kommentiert: "Grünes Geld darf nicht für Industrien missbraucht werden, die uns erst in die Natur- und Klimakrise geführt haben. Es muss in erneuerbare Energien und den zukunftsfähigen Umbau hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft fließen."

Klimaanwältin Dr. Roda Verheyen, die Greenpeace in dem Verfahren vertritt, ergänzt: "Mit der Klage zeigen wir, dass die EU-Kommission schlicht keine Ermächtigung des EU-Gesetzgebers hat, fossiles Gas und Atomkraft als nachhaltig zu labeln. Die EU-Kommission verstößt damit sogar gegen den Grundgedanken der Taxonomie-Verordnung: Nur sehr wenige Technologien sollen danach das grüne Label erhalten - und gerade Atomkraft ist weder eine Hilfe bei der Transition zur Treibhausgasneutralität noch frei von erheblichen Umweltrisiken."

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de