Bundesregierung plant weitere Industrierabatte bei der EEG-Umlage

Ein aktueller Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium im Hinblick auf die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, weitere energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage zu entlasten. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geht diese Begünstigung der Industrie zu Lasten der Privatkunden sowie der Energiewende insgesamt.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kommentiert die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplanten Industrierabatte: "Sigmar Gabriel ist und bleibt der Genosse der Bosse. Mit seinen neuen Plänen zur EEG-Umlage leitet er den Wahlkampf für 2017 ein und wirbt um Stimmen aus der Industrie. Das ist fatal für den Stromkunden. Denn die energieintensive Wirtschaft erneut bei der EEG-Umlage zu begünstigen, ist nicht nur ungerecht gegenüber den Verbrauchern, deren Rechnung am Ende des Jahres steigt. Es ist auch ein energiepolitisch vollkommen falsches Signal an die Unternehmen, die sich so wieder ein Stück mehr aus der Verantwortung für das Gemeinschaftsprojekt Energiewende ziehen können."

Die DUH betont, dass die besondere Ausgleichsregelung im EEG seit vielen Jahren zu niedrigeren Stromkosten bei den begünstigten Unternehmen führe. Dadurch würden jedoch Fehlanreize für die Industrie gesetzt, um weniger effizient mit Energie umzugehen. Vor allem solche Unternehmen, deren Stromverbrauch knapp über dem Schwellenwert für die Begünstigung liege, würden darin bestärkt, keine Investitionen im Bereich Energieeffizienz zu tätigen, um ihren EEG-Rabatt weiterhin zu erhalten.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft