Atommüll: Standortsuchgesetz in der Kritik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat scharfe Kritik am vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für ein "Standortsuchgesetz" geübt. Zum einen werde darin der nachweislich ungeeignete Standort Gorleben noch immer nicht ausgeschlossen, zum anderen enthalte der Gesetzentwurf keine klare Kostenregelung. Damit bestehe das Risiko, dass die finanziellen Aufwendungen für die Endlagersuche letztlich vom Steuerzahler getragen werden müssten.

BUND-Atomexperte Thorben Becker: "Die Suche nach einem Atommüllendlager kann mit diesem Gesetzentwurf nicht in einem breiten gesellschaftlichen Konsens durchgeführt werden. Der Streit um Gorleben bleibt virulent und dem Steuerzahler wird für die Endlagersuche tief in die Tasche gegriffen. Die Bundesländer dürfen diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen." Becker äußert den Verdacht, dass es sich bei diesem Gesetzentwurf um "ein verdecktes Gorleben-Suchgesetz" handele. Der BUND-Experte fordert hingegen einen gesetzlichen Ausschluss des Salzstocks als Endlager-Standort.

Der BUND kritisiert darüber hinaus, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen und die Vertreter der Bundesländer beim Erstellen des Standortsuchgesetzes in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung hinter den Erfordernissen zurückgeblieben seien. "Die Weigerung, bereits frühzeitig im Verfahren bei der Bürgerbeteiligung neue Wege zu gehen, lässt auch für die spätere Öffentlichkeitsbeteiligung nichts Gutes erwarten", so Thorben Becker.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft