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Atommüll: Endlager-Suchkommission legt Abschlussbericht vor

29.06.2016 | Energienachrichten

Als einziges stimmberechtigtes Mitglied der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" hat Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den Abschlussbericht der Endlager-Suchkommission abgelehnt. Stattdessen kündigte der Umweltverband ein Sondervotum an. Mit 15 Ja-Stimmen wurde der Bericht jedoch mehrheitlich angenommen.

"Wir haben in der Kommission zwei Jahre lang konstruktiv und mit großem Engagement mitgearbeitet, um das geltende Standortauswahlgesetz zu verbessern. Erreichen wollten wir, den Mehrheitsbeschluss des Bundestags zu einem gesellschaftlichen Konsens zu machen, der einen echten Neustart bei der Endlagersuche ermöglicht. Die Kommission hat ihre eigenen Ansprüche nicht wirklich erfüllt, deshalb müssen wir den Abschlussbericht ablehnen", so Brunsmeier. Der Bericht mache zwar viele sinnvolle Vorschläge zur Verbesserung des Standortauswahlgesetzes, er beinhalte jedoch einige grundsätzliche Mängel und Fehlentscheidungen. Brunsmeier: "Wir geben ein Sondervotum ab, das unsere Kritikpunkte zusammenfasst."

Kritik übt der BUND unter anderem daran, dass nicht klar sei, für welche Art des Atommülls ein Lager gesucht werde. Zweiter Hauptkritikpunkt des Umweltverbandes ist der Umstand, dass sich die Kommission nicht zu einem Verzicht auf den Standort Gorleben durchringen konnte. Zudem fehlt nach Ansicht des BUND im Abschlussbericht ein Passus, der eine verfassungsrechtliche Absicherung des Atomausstiegs verlangt.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

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