Ein Jahr Atommüll-Kommission: Gemischte Zwischenbilanz

Ein Jahr nach dem Start der von Bundestag und Bundesrat konstituierten Kommission zur Atommüll-Endlagersuche hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine gemischte Bilanz der bisherigen Arbeit gezogen. "Die Arbeit in der Atommüll-Kommission ist schwierig, aber erste Fortschritte sind erkennbar. Die Chance ist real, das Verfahren zur Suche nach dem am wenigsten gefährlichen Endlager für den hochradioaktiven Atommüll substantiell zu verbessern. Grundlage für die Endlagersuche ist das Standortauswahl-Gesetz. Dessen schnelle Novellierung muss jetzt Priorität haben, damit die Arbeitsergebnisse der Kommission umgesetzt werden", berichtet Klaus Brunsmeier, BUND-Vertreter in der Kommission.

Für den BUND ist nach dem zurückliegenden Jahr klar, dass die Kommission sich nicht ausschließlich mit dem späteren Lager für den hochradioaktiven Müll befassen kann. "Die realen Probleme gerade auch bei der Zwischenlagerung des Atommülls müssen ebenfalls geklärt werden. Es gibt Sicherheitsprobleme bei den Zwischenlagern, es ist unklar was nach Ablauf der befristeten Genehmigung der Zwischenlager geschieht und es gibt beispielsweise für den aus der Asse rückgeholten Atommüll keine Klärung, ob dieser mit in das Lager für den hochradioaktiven Abfall eingelagert werden soll oder nicht. Mit diesen Problemen muss sich die Kommission ebenfalls befassen", so Brunsmeier.

Erschwert werde die Kommissionsarbeit durch Bestrebungen von Atomkraftwerksbetreibern wie beispielsweise E.ON, sich mit Klagen oder Aufspaltungen in Teil-Unternehmen vor den Kosten für die Atommülllagerung zu drücken. Es sei essentiell, so der BUND-Vertreter, dass die Verursacher des Atommülls auch für die Kosten der Standortsuche sowie der Lagerung ihrer radioaktiven Hinterlassenschaften aufkämen. Brunsmeier: "Die Bundesregierung muss endlich die von den AKW-Betreibern für diese Zwecke angelegten Rückstellungen sichern."

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft