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Endlagerkommission: Streit um Standort Gorleben

06.07.2016 | Energienachrichten

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sein Sondervotum zum Abschlussbericht der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" veröffentlicht. Der Bericht wurde am gestrigen Dienstag an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben.

"Die Endlager-Suchkommission war ein Anfang auf dem langen Weg zu einem Atommüll-Endlager, mehr nicht. Der Plan, zu einem gesellschaftlichen Konsens über das künftige Auswahlverfahren eines möglichen Endlagerstandorts zu kommen, ist missglückt. Trotz allem enthält der Kommissionsbericht einige wichtige Vorschläge für Verbesserungen bei der Endlagersuche. Unser Sondervotum soll vorhandene gravierende Mängel und falsche Weichenstellungen im Bericht verdeutlichen. An entscheidenden Stellen muss das künftige Suchverfahren nachgebessert werden, sonst wird der nötige Vertrauensaufbau nicht gelingen", so Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender, der als einziges stimmberechtigtes Kommissions-Mitglied dem Abschlussbericht in der letzten Woche nicht zugestimmt hatte.

Kritik übt der BUND unter anderem daran, dass unklar sei, für welche Art des Atommülls ein Lager gesucht werde. Darüber hinaus wird bemängelt, dass nach Abschluss einer ersten Phase zur Auswahl der Standorte für die obertägige Erkundung Rechtsschutzmöglichkeiten fehlen würden. Inakzeptabel sei außerdem, dass die Kommission sich nicht zu einem Verzicht auf den Standort Gorleben habe durchringen können.

Die Vorsitzende der Endlagerkommission, Ursula Heinen-Esser, hat die Empfehlung ihres Gremiums, Gorleben als Standort nicht auszuschließen, hingegen verteidigt. Der Auftrag der Kommission sei gewesen, Deutschland bei der Standortsuche als weiße Landkarte zu betrachten. "Das heißt: Es gibt keine Vorfestlegungen, sondern in der ersten Phase wird von Wissenschaftlern anhand vorhandener Daten untersucht, welche Regionen in Deutschland überhaupt in Frage kommen könnten. Hätte man Gorleben aus dem Verfahren herausgenommen, wäre man diesem Auftrag nicht gerecht geworden."

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

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