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Union, SPD und Grüne pro Atommüll-Deal

14.12.2016 | Energienachrichten

Der geplante Milliardendeal der Bundesregierung mit den Energiekonzernen im Hinblick auf die Entsorgung des Atommülls wird von einer breiten Mehrheit der Parlamentarier im Bundestag getragen. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Grünen kündigten Anfang der Woche an, dass die betreffenden Parteien den Pakt am morgigen Donnerstag endgültig beschließen wollen.

Die Vereinbarung sieht vor, dass der Staat den Energiekonzernen und AKW-Betreibern E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Unternehmen bis zum Jahr 2022 mehr als 23,5 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds einzahlen, mit Hilfe dessen die Entsorgung der atomaren Hinterlassenschaften finanziert werden soll. Zum Ausgleich hatten die Konzerne angekündigt, mehrere laufende Klagen gegen den Staat fallen zu lassen. Sowohl Regierung als auch Opposition pochen allerdings momentan darauf, dass noch weitere Klagen, unter anderem die Brennelementesteuer betreffend, zurückgezogen werden.

Die operative und finanzielle Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung werde nun beim Bund zusammengeführt. Dort seien die Finanzmittel langfristig sicherer aufgehoben, betonen die befürwortenden Parteien. Im Gegenzug würden die Energiekonzerne an Planungssicherheit gewinnen.

Die Linke übt unterdessen deutliche Kritik am Atommüll-Deal und spricht von einem "großen Schulterschluss" zwischen Union, SPD, Grünen und den Konzernen, der die Risiken der Atomkraft und ihrer Abwicklung verstaatliche.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

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