Bundestag entscheidet über Klimafonds

Am gestrigen Mittwoch haben mehrere Ausschüsse des Bundestages über den Gesetzentwurf zum Haushalt 2012 beraten. Nach Ansicht der deutschen Stadtwerke muss hierbei vor allem die Ausstattung des Energie- und Klimafonds ausreichende Berücksichtigung finden. "Ob die Energiewende gelingt, hängt auch davon ab, ob und inwieweit Strom aus dezentraler Erzeugung mit Mitteln des Energie- und Klimafonds gefördert wird", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

Ab 2013 sollen jährlich rund 3,8 Milliarden Euro aus dem Emissionsrechtehandel in den Energie- und Klimafonds fließen. Laut EU-Richtlinie besteht die Möglichkeit, mit diesen Mitteln den Bau hocheffizienter Kraftwerke zu fördern. Hans-Joachim Reck: "Dafür sollte sich die Bundesregierung in Brüssel unbedingt stark machen. Gerade Gaskraftwerke im KWK-Betrieb (Kraft-Wärme-Kopplung) bieten sich besonders an. Sie sind hocheffizient und können schnell hoch- und heruntergefahren werden. Das wird künftig immer wichtiger, um auf die variable Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne reagieren zu können."

Allerdings glaubt der VKU-Hauptgeschäftsführer nicht daran, dass die veranschlagten 3,8 Milliarden Euro reichen werden. "Die vielen Maßnahmen, die mit dem Energie- und Klimafonds gefördert werden sollen, erfordern ein höheres Budget als sich aus der Versteigerung der Emissionshandelszertifikate ergeben wird. Deshalb muss seine Finanzierung ausreichend und langfristig sichergestellt sein."

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft