Greenpeace Wahlkompass: Umweltpolitik spaltet die Parteienlandschaft

Der Dieselskandal und weitere verkehrs- und umweltpolitische Themen spalten die deutsche Parteienlandschaft. Dies zeigt der am gestrigen Donnerstag veröffentlichte "Wahlkompass" der Umweltorganisation Greenpeace, der die Positionen der sechs voraussichtlich im künftigen Bundestag vertretenen Parteien abfragt.

Thema Verkehr: Während sich Union, SPD und FDP auf keinen Zeitplan für das Ende des Verbrennungsmotors festlegen, fordern Grüne und Linke die Abkehr von Benzin und Diesel ab 2030. Die Positionen der Parteien unterscheiden sich auch im Hinblick auf die Folgen des Dieselskandals deutlich. Union, SPD und FDP sprechen sich gegen Fahrverbote aus, Grüne und Linke fordern dagegen gezielte Innenstadt-Beschränkungen durch die Einführung der blauen Plakette.

"Weltweit beschleunigt sich der Umstieg auf saubere Fahrzeuge", kommentiert Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss. "Die Bundesregierung muss den deutschen Herstellern schon heute klar machen, dass sie künftig immer weniger Autos mit Verbrennungsmotoren verkaufen werden. Wer heute noch Diesel- und Benzinmotoren entwickelt, investiert in die Vergangenheit."

Auch beim Thema Kohleausstieg liegen die Parteien weit auseinander. Während Grüne und Linke den geplanten Ausstieg konkret auf 2030 bzw. 2035 datieren, geben weder SPD noch CDU oder FDP klare Antworten zur Zukunft der Kohleverstromung. Die AfD antwortete laut Greenpeace auf diese und die meisten anderen Fragen im Rahmen des Wahlkompass überhaupt nicht.

© 2017 Redaktion StromAuskunft.de, Björn Katz