Union und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen zum Thema Energie auf

Am heutigen Donnerstag findet die erste Sitzung der Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD statt. Ihre Besetzung unter dem Vorsitz von Bundesumweltminister Peter Altmaier von der CDU und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD hatte im Vorfeld der Verhandlungen bereits zu einer regen öffentlichen Diskussion über den möglicherweise kohlefreundlichen Kurs der künftigen Bundesregierung geführt, welcher zu Lasten des Ausbaus erneuerbarer Energien gehen könnte.

Diesbzüglich fordert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): "93 Prozent der Menschen in unserem Land wollen den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien. Diesem eindeutigen Votum müssen die Koalitionäre in ihren Verhandlungen Rechnung tragen. Wenn sich die Politik jetzt von den Schreckensbildern einzelner Konzernlenker der fossilen Industrie blenden lässt und den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst, missachtet sie nicht nur den Willen der Wählerinnen und Wähler. Sie würde auch ein riesiges Erfolgsprojekt des Wirtschaftsstandortes Deutschland aufs Spiel setzen."

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) hat im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen seinerseits einen explizit wettbewerblich ausgerichteten Kurs in der Energiepolitik der neuen Bundesregierung gefordert. "In der Arbeitsgruppe Energie darf es nicht zum Tauziehen um finanzielle Unterstützung kommen - Verlierer wären Wettbewerb und Verbraucher", so bne-Geschäftsführer Robert Busch. Die Herstellung starker Wettbewerbsmärkte, sowohl national als auch europaweit, sei von entscheidender Bedeutung. "Die neue Bundesregierung muss die Bevorzugung einzelner Akteure kontinuierlich abbauen, weitere Begünstigungen müssen dringend vermieden werden", fordert die Interessenvertretung netzunabhängiger Energieversorger.

© 2013 StromAuskunft.de

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft