Bundestag beschließt Gesetzespaket zum Ökostrom-Ausbau

Der Deutsche Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket zur Beschleunigung der Energiewende beschlossen. Im Kern beinhaltet es ambitioniertere Ausbauziele für die erneuerbare Stromerzeugung aus Wind und Sonne.

80 Prozent Ökostrom bis 2030

Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms soll in Deutschland bis zum Jahr 2030 auf mindestens 80 Prozent steigen, so die neue Zielsetzung. Derzeit liegt die Ökostrom-Quote im deutschen Strommix bei knapp unter 50 Prozent. Auf Druck der FDP wurde die ebenfalls geplante Zielformulierung von einer komplett klimaneutralen Stromerzeugung ab 2035 allerdings gestrichen.

Mehr Windkraft-Flächen

Um die Ausbauziele zu erreichen, sollen unter anderem zwei Prozent der gesamten Bundesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Die Bundesländer werden gesetzlich verpflichtet, entsprechende Flächen bereitzustellen.

Gleichzeitig wird der Ausbau der Windkraft und der erneuerbaren Energien insgesamt künftig als im "überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft. Dies soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Klagewellen gegen neue Anlagen verhindern.

Mehr Photovoltaik-Kapazitäten

Deutlich erhöht werden soll auch die Zahl der Photovoltaikanlagen auf deutschen Dächern. Zudem will die Bundesregierung den Weg für mehr Freiflächenanlagen entlang von Autobahnen und Schienenwegen ebnen.

"Meilenstein für die Energiewende"

Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender des Düsseldorfer Ökoenergieanbieters Naturstrom, kommentiert die Beschlüsse wie folgt: "Der heutige Tag markiert ohne Frage einen Meilenstein für die Energiewende! Die Ausbauziele für Wind- und Solaranlagen werden im EEG 2023 endlich auf ein Niveau angehoben, das im Einklang mit unseren Klimazielen steht und das uns zudem viel unabhängiger von fossilen Energieimporten macht." Einige Details seien aus Sicht der ökologisch orientierten Energiewirtschaft jedoch fragwürdig: "Dass beispielsweise das Ziel einer klimaneutralen Stromversorgung bis 2035 nicht mehr genannt wird, ist angesichts der herrschenden Krisen beim Klima und bei den fossilen Energieträgern unverständlich", so Banning.

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de