Klimaschutz kein Kernthema in Koalitionsverhandlungen

Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat deutliche Kritik am Ausbleiben konkreter Klimaschutzforderungen seitens der SPD im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen mit der Union geübt. "Die Tatsache, dass weder Klimaschutz noch Energiewende in den bekannt gewordenen zehn Kernforderungen des SPD-Parteikonvents auch nur Erwähnung finden, ist ein Alarmzeichen", so Spielmann. Vielmehr seien in der SPD Bestrebungen nach höheren Subventionen für fossile Kraftwerke und eine Drosselung des Ausbautempos bei erneuerbaren Energien erkennbar.

Spielmann: "Wir fordern die Verhandler der großen Koalition und insbesondere die früheren Umweltminister dieses Landes, Angela Merkel und Sigmar Gabriel auf, Klimaschutz und Energiewende konsequent fortzuentwickeln. Dazu brauchen wir klare und verbindliche klimapolitische Zielsetzungen, die in der bevorstehenden Legislaturperiode in einem Klimaschutzgesetz festgelegt werden müssen, eine Fortentwicklung des Förderrahmens der erneuerbaren Energien und die Besinnung Deutschlands auf seine frühere Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz."

Aus Sicht der DUH müsse das europäische Emissionshandelssystem grundlegend reformiert werden, um die Energieerzeugung in Richtung kohlenstoffarmer Technologien zu lenken. Sofern dies nicht auf EU-Ebene gelinge, müsse man nationale Maßnahmen ergreifen, um klimaschädliche Kohlekraftwerke schrittweise zu Gunsten flexibler und umweltschonender Gaskraftwerke vom Markt zu nehmen. Dies sei nach Überzeugung der DUH möglich, ohne die Versorgungssicherheit Deutschlands in wind- und sonnenarmen Zeiten zu gefährden.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft