Stadtwerke kritisieren Wettbewerbslage

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck machte in der heutigen Anhörung zum Energiekonzept im Deutschen Bundestag deutlich, "dass der Wettbewerbsgedanke bei der Erstellung des Energiekonzeptes anscheinend keine Rolle gespielt hat." Aus Sicht der Stadtwerke, die kommunale Kraftwerksinvestitionen in der Größenordnung von 6,5 Milliarden Euro im Bau oder im Genehmigungsverfahren haben und mittelfristig weitere sechs Milliarden Euro investieren wollen, sei dies nicht nachvollziehbar. "Vor allem, da unabhängige Institutionen wie Bundeskartellamt oder Monopolkommission einen mangelhaften Wettbewerb in Deutschland attestieren", so Reck. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) wird dieses Wettbewerbsdefizit nun auch noch zementiert.

Notwendig sei eine strukturpolitische Korrektur der Laufzeitverlängerung durch die Abschaltung alter, ineffizienter Kohlekraftwerke. Damit könne der Erzeugungsmarkt für die Stadtwerke und andere Marktteilnehmer geöffnet werden. Der geplante Energie- und Klimafonds solle dazu genutzt werden, den Wettbewerb zu beleben. Um diese Aufgabe übernehmen zu können, müsse der Fonds allerdings finanziell deutlich besser ausgestattet werden. Mittelständische Unternehmen und Stadtwerke sollten einen bevorzugten Zugang zu den Mitteln erhalten.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft