Stadtwerke: Strompreisbremse erst im März

Laut Ankündigung der Bundesregierung soll die geplante Strompreisbremse zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen bereits zum 1. Januar in Kraft treten. Doch sowohl das Gesetzgebungsverfahren als auch die technischen Prozesse gestalten sich schwierig. Die Energiebranche hält eine Umsetzung deshalb erst im März für machbar.

Energiebranche contra Bundesregierung

Vertreter der deutschen Energiewirtschaft beurteilen die Pläne der Bundesregierung für eine Strompreisbremse ab Januar als kaum umsetzbar. So wird der Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbunds VKU, Ingbert Liebing, im Interview mit der Bild-Zeitung wie folgt zitiert: "Wir kennen Stand heute noch keine Vorschriften, wir kennen die Regeln, die wir umsetzen sollen, noch nicht. Für die Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse müssen wir massiv in komplexe IT-Abläufe eingreifen und brauchen dafür freie Kapazitäten bei spezialisierten IT-Dienstleistern." Daher sei die Preisbremse wohl nicht vor März zu schaffen.

Zuvor hatte bereits der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) den von der Bundesregierung angesetzten Zeitplan für die Umsetzung der Strompreisbremse als "völlig unrealistisch" bezeichnet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet damit, dass die entsprechenden Gesetze wegen des komplexen Verfahrens erst Mitte Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden können. Für die technisch-bürokratische Umstellung blieben den Energieversorgern dann nur noch wenige Wochen.

Strompreis soll auf 40 Cent gedeckelt werden

Geplant ist, dass mittels der Preisbremse die Stromkosten von Haushalten, kleinen und mittelständischen Unternehmen für ein Grundkontingent von 80 Prozent des bisherigen Stromverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.

Um dies zu finanzieren, sollen die entstandenen Zusatzgewinne von Teilen der Energiebranche rückwirkend zum 1. September abgeschöpft werden. Das betrifft Erzeuger von Kohle- und Atomstrom, insbesondere aber auch Ökostrom-Produzenten, die zuletzt von den hohen, durch teures Gas angeschobenen Großhandelspreisen an der Strombörse profitiert hatten.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de