Flaute beim Windkraft-Ausbau: Altmaier lädt zum Krisengipfel

Die Windkraft in Deutschland durchläuft ein tiefes Tal - der Bau neuer Anlagen ist nahezu zum Erliegen gekommen. Um Auswege aus der Krise zu finden, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am gestrigen Donnerstag Politik- und Branchenvertreter sowie Abgesandte von Bürgerinitiativen zum "Windgipfel" nach Berlin geladen.

Im ersten Halbjahr 2019 wurden bundesweit gerade einmal 35 neue Windkraftanlagen errichtet - ein Einbruch von mehr als 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, der zugleich einen historischen Tiefpunkt markiert. Als Hauptgründe nennt die Branche den Genehmigungsstau bei Zulassungen und eine wachsende Klageflut gegen geplante und laufende Projekte. Bei den meisten Streitfällen berufen sich die Kläger auf Aspekte des Artenschutzes.

Vertreter der Energiewirtschaft und der Windbranche sowie Klimaschutzverbände hatten im Vorfeld des Windgipfels bereits ein gemeinsames Positionspapier mit einem Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Windindustrie vorgelegt. Darin fordern sie unter anderem, planungs- und genehmigungsrechtliche Hürden zu beseitigen, eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern zur Ausweisung geeigneter Flächen zu entwickeln, den Ersatz bestehender Windräder durch neue Anlagen, das sogenannte "Repowering", zu erleichtern sowie pauschale Abstandsregelungen für Windkraftanlagen abzuschaffen.

Außerdem - und dieser Punkt wird von Naturschutzverbänden ausdrücklich kritisiert - empfiehlt das Positionspapier, "Ausnahmen vom Artenschutz unter klar definierten Voraussetzungen" zu Gunsten der Errichtung neuer Windenergieanlagen zu ermöglichen.

© 2019 Redaktion StromAuskunft.de, Björn Katz