Bundesregierung: Mehr Klimaschutz ohne steigende Strompreise

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den weiteren Verlauf der Energiewende in Deutschland nicht auf Kosten steigender Strompreise gestalten. Auch die notwendige Verschärfung der nationalen Klimaziele solle sich nicht negativ auf die Stromkosten für Haushalte und Unternehmen auswirken.

Altmaier: CO2-Preis statt EEG-Umlage

"Wir brauchen erneuerbare Energien, ganz klar. Das darf aber nicht zu Lasten des Strompreises gehen", sagte Altmaier Ende letzter Woche im ZDF-Morgenmagazin. Für Privathaushalte und die mittelständische Wirtschaft dürfe die Kostenlast nicht noch weiter ansteigen.

Altmaier kündigte erneut an, dass die Bundesregierung mittelfristig die im Strompreis enthaltene EEG-Umlage abschaffen werde. Stattdessen wolle man die Förderung erneuerbarer Energien künftig über Einnahmen aus dem zu Jahresbeginn eingeführten CO2-Preis auf klimaschädliche Brennstoffe finanzieren.

Klimaziele zwingen die Bundesregierung zum Handeln

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche Teile des deutschen Klimaschutzgesetzes als verfassungswidrig erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, insbesondere die nationalen Klimaziele nach 2030 zu konkretisieren.

Infolgedessen hatte die Koalition mehr Bemühungen in der Klimapolitik angekündigt: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent sinken - bisheriges Ziel waren 55 Prozent. Für 2040 soll ein neues Zwischenziel von 88 Prozent weniger Emissionen festgeschrieben werden, während man die bislang für 2050 angestrebte Klimaneutralität nun bereits 2045 erreichen will.

Die höchsten Strompreise in Europa

Stromkunden in Deutschland zahlen inzwischen die höchsten Strompreise in Europa. Die Bundesnetzagentur nennt in ihrem Monitoringbericht 2020 einen durchschnittlichen Strompreis von gut 32 Cent pro Kilowattstunde. 2021 ist das Kostenniveau nochmals gestiegen: Unsere aktuellen Strompreis-Analysen ergeben für den Mai 2021 einen durchschnittlichen Grundversorger-Strompreis von fast 35 Cent pro Kilowattstunde. Immerhin: Durch den Wechsel zu einem günstigen Anbieter lässt sich der Kilowattstundenpreis im bundesweiten Schnitt um etwa 10 Cent senken.

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de