EEG-Novelle: Bundesländer unterstützen Bürgerwindparks

Im Zuge der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt einen Entschließungsantrag zur Förderung von Bürgerwindparks gestellt. Nach diesem Antrag sollen Bürgerwindparks bei künftigen Ausschreibungen eine Zuschlagsgarantie bekommen, ohne vorher ein konkretes Angebot abgeben zu müssen. Über den Antrag auf Initiative der Landesregierung Schleswig-Holsteins berät der Bundesrat am kommenden Freitag.

"Bürgerwindparks genießen in der Bevölkerung eine viel höhere Akzeptanz als institutionelle Investorenmodelle. Zudem kommen die Gewinne bei Bürgerprojekten den Kommunen zugute und fließen nicht an fremde Konzerne, die sich eventuell sogar im Ausland befinden", sagt Nicole Knudsen, Geschäftsstellenleiterin des Landesverbandes Windenergie Schleswig-Holstein. "Das Ziel der Landesregierungen ist es, Bürgern weiterhin eine Beteiligung an nachhaltigen Energieprojekten zu ermöglichen und die Wertschöpfung in der Region zu halten. Das begrüßen wir ausdrücklich." Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Bürger zum desinteressierten Zaungast der Energiewende degradiert würden.

Hintergrund des Antrags ist der aktuelle EEG-Reformentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, der bei der Vergabe von Windenergie-Ausbaukapazitäten ab 2017 ein sogenanntes Ausschreibungsmodell vorsieht. Dabei können sich Unternehmen oder auch Bürger für von der Regierung ausgeschriebene Windkraftprojekte bewerben, wobei das jeweils kostengünstigste Angebot den Zuschlag erhält. Kritiker befürchten, dass Bürgerwindparks in diesem Modell nicht mehr zum Zuge kommen, weil Großinvestoren einen Preiskampf einleiten werden. In einzelnen EU-Staaten wie zum Beispiel Spanien ist solch ein Verdrängungswettbewerb bereits im Gange.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft