Energiekritik an Schwarz-Gelb

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben eine energie- und umweltpolitische Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Regierungskoalition gezogen und dabei deutliche Kritik geübt. Der größte Fehler der laufenden Legislaturperiode sei die anfängliche Verlängerung der AKW-Laufzeiten gewesen. Trotz der Kurskorrektur seit Fukushima gehe die dringend notwendige Energiewende viel zu schleppend voran.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: "Die größte ökologische Einsicht der Merkel-Regierung war das Abschalten von acht deutschen Risiko-Meilern. Die Bundesregierung hätte jedoch auch ohne die Katastrophe von Fukushima wissen müssen, welche Gefahr von Atomkraftwerken ausgeht. Mit dem späten Abschalten des letzten Meilers im Jahre 2022 konterkariert sie zudem den schnellen Atomausstieg und verzögert die Energiewende. Beim Klimaschutz hinkt Schwarz-Gelb in fast jeder Hinsicht hinterher und versucht sogar auf EU-Ebene ehrgeizige Klimaziele zu verhindern. Will Deutschland seine CO2-Reduktionsziele noch erreichen, muss sich die Bundesregierung für mindestens minus 30 Prozent CO2 in Europa bis 2020 einsetzen und ein Klimaschutzgesetz auf nationaler Ebene verabschieden. Was auf keinen Fall geschehen darf, ist, dass die gefährlichen Atommeiler durch klimaschädliche Kohlekraftwerke ersetzt werden."

Auch das Thema Energieeffizienz wird nach Ansicht der Verbände von Schwarz-Gelb sträflich vernachlässigt. "Es kann keine Energiewende ohne Energieeffizienz geben", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Aber ausgerechnet im Bereich Energiesparen und insbesondere bei der Gebäudesanierung hat diese Regierung außer Lippenbekenntnissen nichts vorzuweisen."

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft