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Vattenfall auf dem Prüfstand

22.07.2009

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat den kommissarisch mit der Leitung der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht beauftragten Minister Dr. Christian von Boetticher aufgefordert, die laufende Zuverlässigkeitsprüfung des Krümmel-Betreibers Vattenfall "ernsthaft und nicht nur für die Galerie" durchzuführen. Zwar sei unbestritten, dass die Entziehung der Betreiberlizenz das letzte Mittel bleibe, wenn andere mildere Maßnahmen nicht zum Ziel führten. "Angesichts des beispiellosen Sündenregisters, das Vattenfall in den vergangenen Jahren angesammelt hat, stellt sich aber die Frage, ob dieser Punkt nicht jetzt erreicht ist", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.

Obwohl nach dem Transformatorbrand im Sommer 2007 die verantwortliche Führungsspitze ausgetauscht worden war, habe dies offenbar keine positiven Folgen für die Sicherheits- und Kommunikationskultur des Betreibers Vattenfall gehabt. Wenn Vattenfall seine Meiler Krümmel und Brunsbüttel nicht freiwillig abschalte, so Baake, müssten eben die Stromverbraucher den Druck erhöhen: "Ökostrom ist heute vielfach nicht mehr teurer als Atom- oder Kohlestrom. Der
massenhafte Wechsel zu einem konzernunabhängigen Ökostromanbieter ist
in fünf Minuten erledigt und im Geldbeutel kaum zu spüren."

"Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt selbstverständlich auch für Vattenfall", so die Rechtsanwältin und Leiterin Energiewende und Klimaschutz der DUH, Cornelia Ziehm, "aber er gilt nicht nur zum Schutz der Interessen des Konzerns." Wenn der Schutz der Bevölkerung anders nicht zu gewährleisten sei, erfordere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vielmehr auch den Widerruf der Betriebsgenehmigung infolge der Unzuverlässigkeit eines AKW-Betreibers. Ziehm: "Es ist offenbar, dass Vattenfall gegen Bewährungsauflagen verstößt und die Chance, die die Atomaufsicht vor zwei Jahren gewährt hat, erneut verspielt."

© 2009 StromAuskunft

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

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