Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag mehrere im Klimapaket der Regierungskoalition vorgesehene Steueränderungen gestoppt. Bund und Länder müssen im Vermittlungsausschuss nun nach Kompromissen suchen.

Unter anderem lehnte die Länderkammer vorerst die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr ab - auch und vor allem weil die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern in diesen Punkten nicht geklärt ist.

Auch an anderen Teilen des Klimapakets übte der Bundesrat Kritik. Da für diese jedoch keine Zustimmung der Länder benötigt wird, ist für einige zentrale Säulen des Klimapakets - unter anderem für den CO2-Preis beim Tanken und Heizen - der Weg frei.

Die Bundesregierung strebt noch in diesem Jahr einen Kompromiss bei den strittigen Punkten an, einige Ländervertreter halten dies für eher unwahrscheinlich. Skeptisch äußert sich auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): "Dass der Bundesrat einigen Vorhaben aus dem Klimaschutzpaket die Zustimmung verweigert, ist das Ergebnis eines völlig überhasteten Gesetzgebungsprozesses, der die notwendige Sorgfalt von Anfang an vermissen ließ. Bund und Länder müssen sich nun schnellstmöglich einigen und Nachbesserungen vornehmen. Statt die Umsetzung der klimapolitischen Beschlüsse in einem regelrechten Schweinsgalopp durchzuziehen, sollte die Bundesregierung die Vorhaben gründlich beraten und die Expertise der Energiebranche einbeziehen", kommentiert BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae.

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de