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Innogy: Erfolgreiche Klage Stromanbieter wegen unzulässiger Telefonanrufe

11.01.2018

Ungewollter Anbieterwechsel nach Telefonwerbung – Marktwächter Energie für Niedersachsen erzielt Unterlassungsverpflichtung

Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung des Kunden sind in Deutschland verboten. Dennoch versuchen Energieversorger immer wieder, per Telefon Neukunden zu gewinnen. Oft werden hohe Einsparungen versprochen und beiläufig persönliche Daten abgefragt – kurze Zeit später flattert ein neuer Energievertrag ins Haus. Der Marktwächter Energie für Niedersachen hat gegen diese Praxis der innogy SE geklagt und jetzt ein Versäumnisurteil erwirkt: Das Gericht verbietet innogy, Verbraucher zu Werbezwecken anzurufen, wenn sie dies vorab nicht ausdrücklich erlaubt haben.

Mehrere Verbraucher aus der Region Hannover hatten sich an den Marktwächter Energie für Niedersachsen gewandt. Nach ungewollten Werbeanrufen der Firma MDV Mitteldeutsche Verwaltungsgesellschaft Limited hatten sie Energieverträge der innogy SE erhalten – obwohl sie sicher waren, dem Wechsel nie zugestimmt zu haben. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat gegen das Unternehmen geklagt und ein Versäumnisurteilt erwirkt: innogy darf ohne zuvor ausdrücklich erteilte Erlaubnis keine Verbraucher anrufen oder von Vermittlern anrufen lassen. Das Unternehmen hatte es zunächst abgelehnt, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, war dem anschließenden Gerichtstermin dann aber ferngeblieben.

„Für uns ist das Urteil ein wichtiger Schritt gegen untergeschobene Verträge“, erklärt Tiana Preuschoff, Energierechtsexpertin im Projekt Marktwächter Energie der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Die von vielen Energieanbietern gelebte Praxis sei in zweifacher Hinsicht unseriös: „Werbeanrufe sind in Deutschland verboten, wenn der Kunde vorher nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Und ein Wechsel des Energielieferanten darf natürlich nur veranlasst werden, wenn der Kunde damit einverstanden ist“, so Preuschoff.

Nach Einschätzung des niedersächsischen Marktwächters hatten die Verbraucher in den vorliegenden Fällen Werbeanrufen der innogy SE nie zugestimmt. Das Unternehmen hatte hingegen auf ein Gewinnspiel verwiesen, bei dem angeblich eine Einwilligung abgegeben wurde. „Uns liegen eidesstattliche Erklärungen vor, dass die Verbraucher an dem besagten Gewinnspiel gar nicht teilgenommen haben“, sagt Preuschoff. „Und selbst wenn, halten wir die Werbeeinwilligung für unwirksam, weil sie den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht wird.“ Es müsste klar werden, welche Produkte welcher Unternehmen sie konkret umfasst – und das sei nicht der Fall.

Informationen zum Schutz vor ungewolltem Anbieterwechsel unter:
www.marktwaechter-energie.de/untergeschobene-vertraege/

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