Gebäudeenergiegesetz gescheitert

Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss nicht auf das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) einigen können. Das Gesetz sollte unter anderem den Niedrigstenergiestandard für öffentliche Gebäude ab 2019 definieren und damit den Bau energieeffizienter Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude anstoßen. Laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist das GEG an der Blockadehaltung der Union gescheitert. Aus den Reihen von CDU/CSU wiederum heißt es, die SPD habe auf einem zu anspruchsvollen Effizienzstandard beharrt, dessen Klimaschutzeffekt in keinem angemessenen Verhältnis zu den steigenden Baukosten stehen würde.

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) kommentiert das Scheitern des Gebäudeenergiegesetzes wie folgt: "Das ist in mehrfacher Hinsicht ein erheblicher Rückschlag für die Energiewende im Gebäudesektor. Ohne das GEG wird Deutschland nun zunächst keinen Niedrigstenergiestandard für öffentliche Gebäude festlegen. Damit verstoßen wir gegen die EU-Gebäuderichtlinie. Es ist ein schlechtes Signal, wenn sich nicht einmal die öffentliche Hand selbst dazu verpflichtet, ihre eigenen Gebäude heute so zu bauen, dass sie den Klimazielen genügen. Bedauernswert ist zudem, dass die mit dem GEG angestrebte Vereinfachung des Ordnungsrechts für Gebäude nun erstmal nicht kommt. Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinspar-Verordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) hätten mit dem GEG zusammengelegt werden sollen. Das hätte vielen Ingenieuren, Architekten, Handwerkern etc. geholfen." Das Scheitern zeige, dass die Politik die Schlüsselfunktion des Gebäudesektors für die Energiewende offenbar immer noch nicht ausreichend verstehe, so Kuhlmann.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schließt sich der Kritik an. Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Die Bundesregierung hat die Chance vertan, in dieser Legislaturperiode einen wirksamen Impuls für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden zu setzen. Verbraucher und Investoren verlieren wertvolle Zeit. Damit muss die Energiewende weiter auf die Wärmewende warten."

© 2017 StromAuskunft.de

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft