Gabriels EEG-Reform erntet überwiegend Kritik

Die vom Bundeskabinett am gestrigen Dienstag beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die darin enthaltenen Eckpunkte für den weiteren Fahrplan der deutschen Energiewende sind überwiegend auf deutliche Kritik gestoßen.

So erklärte beispielsweise Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena), dass die beschlossene EEG-Reform keine grundsätzlichen Probleme löse und den realen Herausforderungen der Energiewende wenig gerecht werde. "Mit der Umsetzung der Energiewende sind die CO2-Emissionen angestiegen und nicht gesunken, wie es eigentlich geplant war. Auch die Versorgungssicherheit hat sich nicht erhöht, sondern abgenommen. Die Strompreise sind gestiegen und werden systembedingt weiter steigen. Das kommt den Verbrauchern teuer zu stehen und hat mit einer effizienten Umsetzung der Energiewende nichts zu tun", so Kohler.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schloss sich der Kritik am Kabinettsbeschluss zur EEG-Reform an: "Gabriels EEG-Gesetz gefährdet den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Bürger vor Ort. Zudem droht das EEG ein Instrument der Industriesubventionierung zu werden, indem es Sonderprivilegien für energieintensive Unternehmen beibehält. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, beide Fehlsteuerungen zu korrigieren." Wer die Strompreise für Verbraucher wirklich senken wolle, dürfe den Ausbau erneuerbarer Energien nicht behindern, sondern müsse die Kosten der Energiewende gerechter verteilen, sagte Weiger.

Auch die deutsche Bioenergie-Branche beurteilt die Novellierung des EEG als kontraproduktiv. "Der Kabinettsbeschluss ist verheerend für die Bioenergiebranche. Die Bunderegierung setzt mit diesem Beschluss die Energiewende in den Sand und wird ihrer Verantwortung für das Energiesystem nicht ansatzweise gerecht", lautete das gestrige Fazit von Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V. Die wichtige Rolle von Biogas und Biomethan als regenerative Backup-Lösung für schwankende erneuerbare Energien werde von der Bundesregierung komplett ignoriert.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft