Gabriels Flexisteuer auf Benzin erntet negatives Echo

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in seinem Entwurf für ein "Grünbuch Energieeffizienz" die staatliche Steuerung des Benzinpreises vorgeschlagen. Demnach würde die Mineralölsteuer immer dann steigen, wenn der Ölpreis sinkt. Gabriels Idee von der Flexisteuer auf Benzin stößt bislang - vor allem aus den Reihen des Koalitionspartners - auf mehrheitlich negative Stimmen.

Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, erklärt: "Was Bundeswirtschaftsminister Gabriel da verzapft, ist ein dreister Versuch, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes die deutschen Steuerzahler zu schröpfen. Lenkungssteuern wie die Energiesteuer bzw. Mineralölsteuer sieht die Unionsfraktion sowieso kritisch. Von der Idee her sollen diese Mehreinnahmen dazu dienen, politische Ziele wie eine höhere Energieeffizienz oder mehr Klimaschutz zu befördern. Tritt die Lenkungswirkung tatsächlich ein, fehlen dem Staat am Ende jedoch die Einnahmen. Die Maßnahme ist also ein Widerspruch in sich. Insofern sollten wir künftig von ökologischen Steuerreformen die Finger lassen und alternative Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz ergreifen. Da ist Deutschland sowieso schon international Vorreiter."

Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, kommentiert: "Es ist absurd, eine marktübliche Senkung von Rohstoff- und Energiepreisen wie bei Öl oder Gas mit einer Steuer zu belegen, um angeblich Sparanreize zu mobilisieren." Bei Energiesteuern sei das auch sozialpolitisch absurd, denn der sprichwörtliche "kleine Mann", der Pendler, der Arbeitnehmer und Rentner sei überdurchschnittlich betroffen, wenn Heizen, Kochen und Fahren künstlich durch den Staat verteuert würden.

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft: "Der Mittelstand lehnt eine Flexisteuer ab. Die geplante Indexierung der Energie- und Stromsteuer sowie Gedankenspiele zur Einführung einer EU-weiten CO2-Steuer sind nur in eine Richtung flexibel: nach oben. Auf eine marktangepasste Steuersenkung zu hoffen, ist nach allen Erfahrungen mit dem Fiskalstaat illusionär. In Zeiten steigender Strompreise ist jedenfalls niemand auf den Gedanken gekommen, die Steuern nach unten flexibel anzupassen. Betriebe und Bürger müssen auch in Zukunft von sinkenden Rohstoffpreisen profitieren können, da aus der Politik keine Entlastungen kommen."

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft