Bund und Länder diskutieren EEG-Novelle 2016

Am heutigen Dienstagabend treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel und die Ministerpräsidenten der Länder im Berliner Kanzleramt, um die Eckpunkte für die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) festzulegen. Ein zentraler Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, den Ausbau der Windenergie zu reduzieren, wenn wegen des schleppenden Netzausbaus Stromüberschüsse entstehen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt die Entscheidungsträger davor, den Ausbau der erneuerbaren Energien aufgrund von Netzengpässen zu bremsen. Vielmehr könne der überschüssige Strom alternativ in Form von Wärme oder zur Herstellung von Wasserstoff für die Industrie sowie zur klimafreundlichen Mobilität genutzt werden. "Netzengpässe sind kein Grund, um den Ausbau der Windenergie zu reduzieren. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr erneuerbare Energien. Das muss die Bundesregierung auch in der Novelle des EEG deutlich machen. Die Alternativen sind da - sie müssen anerkannt und gefördert werden", sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Peter Ahmels, Leiter der Abteilung Energie und Klimaschutz bei der DUH, ergänzt: "In den Sektoren Wärme und Mobilität besteht erhebliches Potenzial, um einen Beitrag zu den Klimaschutzzielen zu leisten. Erneuerbarer Strom bietet uns die Chance, auch in diesen Sektoren von kohlenstoffhaltigen Energieträgern wie Gas oder Kohle unabhängiger zu werden." Allerdings müsste diesbezüglich noch eine Reihe von regulatorischen Hemmnissen beseitigt werden, beispielsweise unterschiedliche Steuerbelastungen für die einzelnen Energieträger.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft